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27. Februar 2022

Die Linke. Bad Oldesloe - Dringlichkeitsantrag zu Ukrainekonflikt

Per Dringlichkeit beantragt DIE LINKE. in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung die Verabschiedung einer Solidaritätserklärung für die betroffenen Menschen und fordert alle kommunale Körperschaften in der Bundesrepublik auf, es ihr gleich zu tun.

Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere volle Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Bad Oldesloe wird den Menschen in seinen Möglichkeiten Hilfe leisten und Schutz anbieten. Für den Fall von Fluchtbewegungen ist Bad Oldesloe bereit Menschen aus den betroffenen Kriegsgebieten aufzunehmen. Die Stadt Bad Oldesloe steht fest für ein Europa der Solidarität, der Verständigung und der Abrüstung.