Detailansicht
26. Februar 2022

Die Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau, erklären zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordern Russland auf, die Truppen sofort zurückzuziehen. Als Friedenspartei lehnen wir diese militärische Eskalation entschieden und kompromisslos ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort in der Ukraine. Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland fordern wir auf, Geflüchtete schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Die Tatsache, dass von der Ausländerbehörde in Nordfriesland noch am vergangenen Wochenende eine Ukrainerin mit ihren Kindern zur Ausreise in die Ukraine gezwungen worden ist, halten wir für absolut nicht hinnehmbar und fordern, dass die Praxis solch menschenverachtender Abschiebungen in Krisengebiete sofort und dauerhaft gestoppt wird.

Wir sind außerdem solidarisch mit den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg auf die Straße gehen und harte Konsequenzen dafür in Kauf nehmen. Wir fordern die russische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu achten.

Es gibt keine Entschuldigung für diesen Akt des völkerrechtswidrigen russischen Militarismus und Nationalismus.

*https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/Pellwormer-Guido-Schwarze-kaempft-um-Visa-fuer-seine-ukrainische-Familie-id35537532.html