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20. Oktober 2015

Ein Gastgeschenk?

Gastgeschenke sind eigentlich eine gute Sache, wenn sie passend ausgesucht sind.

Dann nämlich symbolisieren sie die Wertschätzung für den Gastgeber und die Sensibilität, das Fingerspitzengefühl der Gäste, der Eingeladenen. Auch in der Politik sind sie in Mode. Die Asservatenkammer der Bundesregierung z.B. ist voll von solchen sinnvollen oder auch weniger sinnvollen Dingen, sei es ein Teeservice aus China für die Bundeskanzlerin oder eine Vase aus Ungarn für den Außenminister.

An Ähnliches könnte Landrat Plöger ebenfalls gedacht haben: Ein Gastgeschenk an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Amt wäre doch eine gute Sache. Wäre die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte auf 37,5% so zu erklären?

Die LINKE hat als einzige Partei schon die letzte – temporär beschlossene und vom Kreis eilig wieder zurückgenommene – Erhöhung um 1,5 Punkte abgelehnt und schließlich mit der Rücknahme dieser Maßnahme mehr als recht behalten. Denn plötzlich fanden sich Anfang dieses Jahres knapp 15 Mio. € in verschiedenen Ecken und Winkeln des Haushaltes an. Nun soll also ein vorausgesagtes Minus von 10 Mio.€ für das nächste Jahr drohen.

Sofort richtet sich der begehrliche Blick abermals auf die Kommunen. Aber warum sollen zur Beseitigung solches prognostizierten Fehlbetrags diese bluten? Die brauchen doch jeden Cent zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben.

Warum sollte sich der Kreis sperren, einen anderen Weg einzuschlagen? Heutige Wirtschaftswissenschaftler empfehlen immer wieder, im Falle eines finanziellen Engpasses, getrost Kredite aufzunehmen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase ohne Schwierigkeit zurückzuzahlen sind, zumal wenn ein Kreis wie Stormarn quasi schuldenfrei ist. Wie selbst der Landrat konstatierte, für Stormarn also kein Ding der Unmöglichkeit.

Aber das ist für ihn nur eine theoretische Option. Vorrangig scheint unserem Landrat zu sein, seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger mit einem schuldenfreien Haushalt zu beglücken.

Also ein Gastgeschenk, zu bezahlen aus den Kassen der Kommunen?

 

Heidi Beutin, Die Linke,

Kreistagsabgeordnete