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19. Dezember 2015

HSH Nordbank: Konkursverschleppung im großen Stil!

„Die Küstenkoalition betreibt Konkursverschleppung in großem Stil“, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Gösta Beutin. „Seit 2009 wird die Bevölkerung mit immer neuen Sanierungskonzepten und Versprechungen für die HSH Nordbank vertröstet. Obwohl schon damals das Gegenteil klar war, wurde versucht, der Bevölkerung weiszumachen, die HSH Nordbank könne ohne Belastungen der Landeshaushalte stabilisiert werden.“

Beutin weiter: „Die Kreditermächtigungen von über 16 Milliarden Euro, die jetzt im Eiltempo durch den schleswig-holsteinischen Landtag gepeitscht werden, sind größer als der gesamte Landeshaushalt. Die Hoffnung auf einen Verkauf sind angesichts der Situation der Bank illusorisch. Die Quittung kommt 2018, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Angesichts der Schuldenbremse und des Ziels der Landesregierung, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren, kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein massive Belastungen zu. Ohne den Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, ohne Kürzungen bei Kultur und Bildung, kurz, ohne soziale Verwerfungen wird das nicht zu machen sein. Das größte finanzielle Debakel in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik nicht nur dieser, sondern auch der vorhergehenden Landesregierungen.“

DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat von Beginn an vor der Konkursverschleppung durch ein ökonomisch nicht tragfähiges Sanierungskonzept für die HSH Nordbank gewarnt. Die Schuldenbremse wird nun die kommende Landesregierung zu drastischen Kürzungen zwingen, die alle Bereiche des Landeshaushaltes betreffen werden. Die Bevölkerung wird in Haftung genommen für die Folgen einer abenteuerlichen Finanzstrategie des Vorstands der HSH Nordbank. Eine Umkehr wäre dringend notwendig, soll nicht die soziale Spaltung im nördlichsten Bundesland weiter verschärft werden.