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1. November 2010

Bericht über die Veranstaltung „Von der Krise des Kapitals zur Krise des Staates“

Am 21.10.2010 fand in der Glinder Spinosa der zweite Teil der 3-teiligen Veranstaltungsreihe statt, die vom SALZ S-H und den Kreisen Kiel und Stormarn der Partei die LINKE organisiert wird. Dieses Mal stellte Günther Sandleben, Volkswirt und Publizist, der mit 32 Interessierten gut besuchten Veranstaltung, seine Thesen zur aktuellen Wirtschaftskrise vor.

In seiner Präsentation ging er zuerst auf die Ursachen der Krise ein. Im Allgemeinen wird bis heute in der bürgerlichen Presse berichtet, dass es sich um eine Finanzkrise bzw. um das Platzen einer Finanzblase handelt. Günther legte dar, dass es ohne den Unterbau der produzierenden Unternehmen, die in guten Zeiten ein Hunger nach Kredit treibt,   Finanzderivate nicht geben kann. Die Finanzpapiere fallen nicht vom Himmel, sondern das produzierende Gewerbe erwirtschaftet Mehrwert, der dann bei den Banken angelegt wird. Deshalb, so seine These, handelt es sich um eine kapitalistische Überproduktionskrise und nicht um eine sogenannte Finanzkrise. Die im Überfluss produzierten Waren können nicht verkauft werden, die Unternehmen können ihre Kredite nicht bedienen, die Kredite werden faul, die Banken kommen in Schwierigkeiten. Um letztendlich seine kapitalistisch-ökonomische Grundlage zu erhalten, muß der bürgerliche Nationalstaat versuchen die Banken und damit die Produktion zu stabilisieren. Die Banken müssen gerettet werden. Die zweite These lautet also, die Krise des Kapitals wird zur Krise des Staates. Er kauft die faulen Kredite, entlastet die Banken. Nun hat der Staat die Schulden, und muss sehen, wie er sie wieder los wird. Da gibt es die Möglichkeit, frisches Geld zu drucken, um die Schulden zu bezahlen, was aber zur Inflation führt. Oder der Staat spart, aber in der Regel nicht bei den Unternehmen und auch nicht bei den Reichen. Die Schulden bezahlen muss dass arbeitende und arbeitslose Proletariat. . Als Ausblick hat er ausgeführt, dass in den USA die Diskussion geführt wird, dass die Regularien für die Finanzmärkte zu streng sind. Auch in Deutschland wird weitergemacht, als sei nichts geschehen.  Die Krise wird sich verschärfen, lautete Günther Sandlebens Hauptthese, die Schulden des Staates werden steigen, die Belastungen für die Bevölkerung werden größer werden. Objektiv, richten sich Besitzlose und Kapitaleigner gegeneinander aus. Es wird zu verschärften Kämpfen zwischen den Klassen kommen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage gestellt, warum Günther manchmal die Bezeichnung sozialistisch und manchmal sozialdemokratisch verwendet, und wo die Unterschiede seien. Darauf antwortete er, dass er von sozialdemokratisch und sozialistisch redet, wenn Reformen keine grundlegenden Änderungen bringen, sondern eher Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sind und dem Kapitalismus helfen, wieder auf die Beine zu kommen. In Griechenland und Spanien z.B. heißen die Sozialdemokraten „Sozialistische Partei“. Die Sozialdemokraten aller Länder sind in der „Sozialistischen Internationale“ vereinigt. Deshalb setze er die Begriffe synonym.

Als nächstes kam aus dem Publikum die Bemerkung, dass es doch Finanzschattenwelten und „Dark Pools“ gäbe, was doch mit dem produzierendem Kapital nicht gleichzusetzen sei. Eine Trennung von produzierendem Kapital und dem Finanzkapital ist nicht gegeben sagt Günther. Beide sind funktional aufeinander bezogen, ohne die Produktion gibt es keinen Mehrwert, der in die Finanzen fließen kann, das Letztere baut auf des Erstere auf. Deshalb teilt er die Positionen u.a. von ATTAC nicht. Die „Dark Pools“ sind zuletzt durch den enormen Kredithunger der Unternehmen entstanden. Warum kommt im Vortrag das Wort Neoliberalismus nicht vor, war die nächste Frage. Weil das Zurückdrängen des Staates, und das Verschwinden der Theorien von Keynes aus der Wirtschaft für ihn Neoliberalismus sei, was seit ca. 20 Jahren betrieben wird. Mittlerweile sind sowohl in Europa als auch in den USA wieder verschiedenste keynesianistische Elemente kapitalistischer Wirtschaftspolitik im Gebrauch. Keynesianismus oder Neoliberalismus sind für den Referenten nur verschiedene Varianten desselben schlechten Gesellschaftssystems – des Kapitalismus. Deshalb muss vom Neoliberalismus kein besonderes Aufhebens gemacht werden.

Es gab noch mehr Fragen und Antworten, die Diskussion ging noch einige Zeit spannend weiter, alles aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Gegen 21:45 Uhr war dann Schluss, die Runde löste sich zufrieden auf.

Martina Bornstein