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16. Juni 2010

Polizeiübergriffe bei Schüler-Demo in Glinde

Schulstreik in Glinde

Am Freitag, den 11.Juni, sind in Glinde (SH) rund 300 Schüler im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildung zu demonstrieren. Während nämlich angeblich kein Geld für die Schulen da ist, wurden Millionen für den neuen Marktplatz ausgegeben. Auf diesen Widerspruch wusste der Bürgermeister von Glinde bei der Protestkundgebung vor dem Rathaus auch nichts zu antworten. Ein paar ausweichende Worte, dann war er schon wieder in seinem Rathaus verschwunden. Keine überzeugenden Antwort. Ein Grund mehr den Protest fortzusetzen. Leider sind die Fragen wie dieser Protest fortgesetzt werden kann nach dem Polizeieinsatz in den Hintergrund gerückt. Statt über die Forderungen dieses Streiks in den Schulen weiter zu diskutieren, mussten die Schüler sich mit einer anderen Frage auseinander setzen: Wie komme ich wieder in die Schule, wenn die Polizei mit einer Hundestaffel sämtliche Eingänge blockiert?

Polizeiübergriffe überschatten den Schulstreik

Laut eigenen Angaben wollte die Polizei mit dem Einsatz der Hundestaffel zur Deeskalation der Proteste beitragen. Eine seltsame Vorstellung von Deeskalation! Und wir hoffen sehr nie die Eskalationsstrategie der Polizei in Glinde erleben zu müssen, wenn der Einsatz wütend kläffender Hunde an Schuleingängen für diese Polizisten deeskalierend sein soll.

Welche Gefahren mussten hier eigentlich abgewehrt werden? Schlimmstenfalls wären Schüler durch eine Schule gelaufen. Was für eine Bedrohung! Gut, dass diese Gefahr abgewehrt werden konnte. Dass Schüler durch Handgreiflichkeiten, Pfefferspray und aggressive Hunde verletzt und eingeschüchtert wurden war das wirklich wert. Schlimmstenfalls wäre sogar der Unterricht gestört worden (was ja bei einem Polizeieinsatz nicht der Fall ist?) und sogar Ideen für einen bessere Bildung an der Schule diskutiert worden. Soll das die Antwort von den Verantwortlichen in Glinde auf den Protest ihrer Schüler sein?

Eine Lektion in Politischer Bildung – so funktioniert ein Polizeistaat

Die Polizei ist jedenfalls kein Argument zu schäbig, um die Verantwortung für diesen Einsatz von sich zu weisen. Laut Angaben der Polizei hätten angeblich autonome Studenten aus Hamburg die Schüler aufgehetzt. Die klassische Rechtfertigung von Polizeistaaten: Schuld sind immer die Opfer der Polizeigewalt. Die Beamten führen nur Befehle aus – auch wenn sie sich gegen Kinder und Jugendliche an einer Schule richten. Wenn diese öffentlich in die Kritik geraten, sind immer Provokateure von außen schuld.

In Wirklichkeit waren da keine Studentengruppe und auch keine Autonomen, sondern Mitglieder von Linksjugend Solid Hamburg. Wir wurden zu dem Schulstreik in Glinde eingeladen, da es schon beim letzten Schulstreik in Glinde 2009 zu Polizeiübergriffen gekommen ist. Diese böse Vorahnung hat sich leider bestätigt. Anstatt die Leute aufzuhetzen haben die Genossen von Solid versucht sich schützend vor die Schüler stellen. Gerade nach dieser Eskalation der Polizeigewalt werden wir die Schüler in Glinde auch weiterhin unterstützen. Vor allem ist dieser Vorfall ein Grund mehr den Protest fortzusetzen. Von demokratischen Schulen sind wir in Glinde jedenfalls noch weit entfernt.


Nicht einschüchtern lassen- Schulstreik ist kein Verbrechen!

Positiv ist, dass sich viele Schüler trotz dieser Einschüchterung an den Protesten beteiligt haben. Während des Polizeieinsatzes kamen dennoch viele Schüler aus dem Gebäude und diskutierten mit den Streikenden. Zahlreiche Schüler waren über diesen Einsatz empört und haben angekündigt sich ebenfalls am nächsten Schulstreik zu beteiligen.

Es ist wichtig, dass sich die Bildungsstreikkoordination in Glinde weiter trifft, um neue Proteste vorzubereiten. Denn es gilt: Jetzt erst recht! Zunächst muss es aber darum gehen den Opfern der Einschüchterungsversuche beizustehen. Zwei Schülern droht der Schulverweis. Anderen droht eine sogenannte „Missbilligung“. Anstatt einer Missbilligung ist ja wohl eher eine Entschuldigung für diesen überzogenen Einsatz fällig. Der Einsatz von Hunden und Pfefferspray in einer Schule ist unverhältnismäßig und unverantwortlich. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss dieser Vorfall öffentlich gemacht werden. Wer sich ebenfalls nicht damit zufrieden geben will, dass der Protest für bessere Bildung mit polizeistaatlichen Mitteln mundtot gemacht wird, sollte die Schülerinnen in Glinde mit voller Kraft unterstützen.

 

  • Sofortige Einstellung jeglicher Repression gegen Schülerinnen wegen des Streiks

  • Sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz

  • Vollversammlungen an allen betroffenen Schulen über den Streik und die demokratischen Rechte von Schülern

  • Bildung eines kommunalen Fachausschusses mit den Gewerkschaften, Schulen, der Bildungsstreikkoordination Glinde und der Stadtverwaltung um ein öffentliches Investitionsprogramm für die Schulen in Glinde aufzulegen. Dies sollte mindestens die Neueinstellung von Lehrkräften, Sanierung baufälliger Schulsubstanz und zusätzliche Mittel für Unterrichtsmaterialien beinhalten

  • Fortsetzung der bundesweiten Bildungsproteste bis die Forderungen der Bewegung erfüllt sind

    Video auf Youtube

Kommntar von Martina Bornstein:

„ …und dann haben die Hunde wie wild gebellt und keiner konnte mehr in die Schule. Es war total krass!“ Normalerweise klingt die Begrüßung nach der Schule zwischen mir und meinem Kind anders. Am 4. Juli war auch in Glinde mal wieder Schulstreik, was auch richtig ist, solange sich bei der Bildung in Schleswig-Holstein nichts verbessert, entgegen allen Beteuerungen von Politikern der herrschenden Parteien. Wichtig und richtig ist, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gewisse andere Projekte (Markt, Videoüberwachung, etc.) im Vergleich zur Bildung und Ausstattung der Schulen in Glinde den Vorzug erhalten. Völlig überzogen und unverhältnismäßig war das Aufgebot der Polizei. Durch die Positionierung der bellenden Hunde vor der Tür zum Schulzentrum wurde die Stimmung unter den Schüler erst angeheizt. Was als friedliche Demo geplant war, drohte nun zu eskalieren. So hat dann die Polizei selbst für eine Situation gesorgt, die sie eigentlich verhindern sollte. Was wäre denn nun so schlimm gewesen, wenn die Schüler einmal durch das Haus gegangen und dann weitergezogen wären? Es hätte kein Pfeffersprayeinsatz geben müssen, es wäre niemand verhaftet oder verletzt worden, nach der Demo wäre der Schulbetrieb weitergegangen. Wie z.B. an der IGS. Laut Bericht meines anderen Kindes, sammelten sich die Demonstranten und gingen in einem Zug ruhig und geordnet zum Schulzentrum, zum Markt und zurück in die Schule. In den vergangenen Jahren wurden die Demonstranten von der Polizei begleitet, es kam weder zu gewalttätigen Ausschreitungen noch zu sonstigen Übergriffen, keiner wurde verletzt, keiner musste verhaftet werden. Vielleicht ist das der Glinder Polizei ja zu friedlich und wir dürfen gespannt sein, wie der Protest in Zukunft bekämpft wird. Vielleicht mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen …