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30. September 2012

Armut im reichen Kreis Stormarn

E.Schrader

In Landkreis Stormarn leben 6500 Kinder in Armut. 6500 Kinder zuviel in einem der reichsten Kreise der Republik. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

So berichten die Lübecker Nachrichten am 04.03.2012: „Die meisten Reichen in Schleswig-Holstein leben – wen wundert’s – im Hamburger Speckgürtel. 63 Steuerpflichtige haben im Kreis Stormarn jährliche Einkünfte von über einer Million. Mit zwölf Millionären liegt die Stadt Ahrensburg an der Spitze. In Norderstedt (Kreis Segeberg) fühlen sich zehn Millionäre wohl.“

Wohlgemerkt: Es geht hier um „Einkommensmillionäre“. Ihre Einkünfte übersteigen jeweils pro Jahr eine Million Euro. Immobilienbesitz oder andere Besitztümer sind hierbei nicht berücksichtigt.

6500 arme Kinder auf 63 Millionäre in Stormarn. Rund 103 Kinder pro Millionär. Da sollte sich doch etwas machen lassen.

Solange Menschen in Armut leben, müssen Superreiche an der Bekämpfung der Armut stärker beteiligt werden. Deshalb fordert die Linke die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Hierbei geht es um die Besteuerung des Vermögens (nicht nur des Einkommens), welches oberhalb einer Million Euro liegt. Das heißt im Umkehrschluss: Alle, die keine Million Einkommen oder Vermögen haben, zahlen keine Vermögenssteuer. Das kleine Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung ist hier also nicht gemeint. Es geht um den Beitrag der Superreichen zum Gemeinwohl gemäß Artikel 14(2) des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Um diese Forderung auch tatsächlich durchzusetzen, haben die Mitglieder der Linken aus ganz Norddeutschland am letzten Samstag gemeinsam mit vielen anderen Menschen im Bündnis „UmFairTeilen“ demonstriert. Doch dies kann nur der Anfang einer Reihe von Aktionen sein. Wir müssen zusammen in Bündnissen weiter daran arbeiten, die Millionärssteuer tatsächlich durchzusetzen. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2013, damit wenigstens die zukünftige Bundesregierung nicht an der Umsetzung dieser Forderung vorbeikommt. Und so laden wir auch die Parteien und Verbände in Ahrensburg und im Kreis Stormarn ein, diese Forderung gemeinsam mit uns voran zu bringen – nicht zuletzt, um auch die kommunalen Finanzen aufzubessern und vor Ort Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zu gleichberechtigter demokratischer Teilhabe Aller an der Gesellschaft -unabhängig vom Geldbeutel- durchzusetzen.