Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Detailansicht
13. Februar 2013

Wasser nicht privatisieren!

Die EU-Kommission plant, die Trinkwasserversorgung europaweit zu privatisieren (Monitor am 13.12.2012). Damit würde das Allgemeingut Wasser zum „Spekulationsobjekt“, weil multinationale Konzerne (z.B. Thames Water, Veolia, RWE und andere) auf große Geschäfte und große Profite hoffen.

Aber: Wasser ist Leben, ist ein allgemeines Gut, ist Menschenrecht (Grundgesetz Art. 1: Menschenwürde, und 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Art 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Allg. Erklärung der Menschenrechte und verschiedene Abkommen hierzu). Die internationalen Bestimmungen sind Bestandteil des Grundgesetzes, und die Regierung ist verpflichtet, diese einzuhalten und zu garantieren.

Die Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) hat Portugal gezwungen, seine Trinkwasserver-sorgung zu verkaufen = zu privatisieren. Die Folge: Die Preise für Trinkwasser sind um 400% gestiegen (Monitor, 13.12.2012). Wir alle wissen, dass Privatisierung bedeutet: Preiserhö-hungen, Minderung der Qualität, Arbeitsverdichtung (: Arbeitszeiterhöhung, mehr Arbeiten in kürzerer Zeit, ggf. Lohnkürzungen, schlechtere Wartung der Versorgungsleitungen wie z.B.

in England). Inzwischen versuchen einzelne Kommunen, ihre damals verkaufte Trinkwasser-versorgung mit viel Geld zurückzukaufen = zu rekommunalisieren, z.B. in Berlin auf Druck der Bürger, weil die Preise gestiegen waren und die Qualität sich verschlechtert hatte.

Für uns bedeutet das: Wir müssen gegen den Plan der EU-Kommission energisch protestieren und die Bundesregierung auffordern, sich in Brüssel mit Nachdruck gegen die geplante Richt-linie einzusetzen. Außerdem: Alle Interessierten sollten die Proteste der geplanten Europäi-schen Bürgerinitiative unterstützen über www.right2water/eu .Kolumne von Joachim Land