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22. März 2021

Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand

Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand!

Auch das Jahr 2021 wird weiterhin von Corona bestimmt, aber hinter den Kulissen der Pandemie laufen alle altbekannten Modelle gesellschaftlicher Fehlentwicklung konstant weiter.

Von gescheiterten Staaten („failed states“)ist mittlerweile häufig die Rede – zunehmend gibt es aber auch gescheiterte Privatisierungsprojekte, aus denen sich die veritable Legitimationskrise der Privatisierung nährt. Am weltweit bekanntesten ist sicher das Desaster bei der englischen Bahn, deren Netz am Ende wieder vom Staat übernommen wurde. Staatsinterventionen wie diese werden dann nötig, um die Schulden bankrotter Unternehmen zu übernehmen und die Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Güter zu gewährleisten .Und was bedeutet das für Bad Oldesloe und Stormarn? Hier ist es das Freibad Poggensee und der Kurpark, die sich zum Glück noch in öffentlicher Hand befinden. Aber auch hier führt der Druck der Investoren und das strukturelle Defizit zu Verlockungen in der Politik, Kosten zu reduzieren und Erlöse für die öffentliche Hand zu generieren. Genau so war es beim ehemaligen Kreiskrankenhaus in Bad Oldesloe. Unter dem Dogma der Privatisierung ist es verkauft worden, selbstverständlich mit dem Versprechen, dass jetzt alles effizienter und besser laufen würde. Das Ergebnis war ein knallharter Leistungsabbau für die Menschen und das Ende der Geburtsstation in Bad Oldesloe. Gewiss ist das keine Erfolgsgeschichte und die lange traurige Geschichte der Stormarner Müllentsorgung schließt sich dem genau so an. Die Antwort kann nur sein, den Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge der sich noch in öffentlicher Hand zu befindet, dort zu belassen und dem Dogma der Privatisierung endlich Rekommunalisierungen entgegenzusetzen.

Tatsächlich wurden bis jetzt allerdings im Vergleich zu den Privatisierungen nur wenige Rekommunalisierungen von Unternehmen der Daseinsfürsorge durchgeführt. Jedoch konnten sie aufgrund des vermeintlichen Durchbrechens der Privatisierungslogik („ineffizient-teuer-bürokratisch“) eine große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So wurde das bekannteste Beispiel, die Kommunalisierung der Müllabfuhr in Bergkamen, bereits als „Orangene Revolution“ bezeichnet. Neoliberalen Kritikern wird zu recht entgegen gehalten, dass nicht nur die Privaten es preiswerter und besser können.

Die Alternative muss also umfassender gedacht werden: Ziel ist es, die allgemeinen Reproduktionsbedingungen für jede und jeden Einzelnen im Sinne eines sozialen Rechts zu garantieren, d. h. allen und flächendeckend günstige (oder gar kostenlose) qualitativ hochwertige Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, dabei hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten, qualitativ gute und tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen und den barrierefreien Zugang zu garantieren. Gerade im reichen Stormarn sollte das endlich möglich sein! Und das Mittel dazu sind Rekommunalisierungen!

 

Hendrik Holtz