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2. März 2015

Sie lügen wie gedruckt … gern auch durch tendenziöse Textbeschneidung

Dafür ein Beispiel. Zwar aus der Provinz, aber ein typisches, vielsagendes: Am 12. Dezember 2014 beschließt in der Kreisstadt Bad Oldesloe der Kreistag des Landkreises Stormarn zum Mißvergnügen der ohnehin z. T. finanziell schwerbelasteten Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage, der die Abgeordneten der Fraktionen aller Parteien und einer Bürgerinitiative (CDU, FDP, SPD, Grüne, Forum 21) zustimmen, insgesamt 52. Immerhin gibt es eine Gegenstimme, die 53., die der Erhöhung eine wohlbegründete Argumentation entgegensetzt (so korrekt festgehalten im Protokoll der Sitzung). Wer widerspricht? Die einzige Abgeordnete der Linken, die ihr Mandat als fraktionslose ‚Einzelkämpferin’ wahrnimmt.

Jetzt, im Februar 2015, zeigt eine amtliche Neuberechnung, daß der Beschluß zur Erhöhung, und also diese ebenfalls, verfehlt war. Darüber berichten die „Lübecker Nachrichten“ am 21. Februar, und sie heben die Jubelstürme der Abgeordneten aller Parteien hervor. Unerwähnt bleibt jedoch, daß der falsche Beschluß gegen die Stimme der Linken zustande gekommen war. Empört schreibt sofort ein Abonnent einen Leserbrief. In der Ausgabe der LN vom 22./23. Februar erscheint er gedruckt

Aus dem originalen Wortlaut strich die LN-Redaktion das Entscheidende (im Abdruck hierunter eingeklammert). Wieder fehlt also dasselbe, was bereits in der Berichterstattung zuvor gefehlt hatte.


["Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich!". Nein, im Ernst,]als ich diese Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, dass das doch nicht wahr sein darf! Erst im Dezember 2014 haben alle großen Parteien sowie Forum 21 im Kreistag der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt.

[Die Einzige, die m.W. sich vehement gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hatte, war die Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Frau Beutin. Frau Beutin hatte empfohlen, doch zunächst einmal den Haushalt 2014 und ggf. Folgende abzuwarten und erst dann über eine evtl. Erhöhung zu entscheiden, da die Haushalte der vergangenen Jahre stets mit höheren Guthaben abgeschlossen hatten. Darüber hinaus hatten sich auch nahezu alle Bürgermeister der Stormarner Gemeinden und Städte gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Leider war dann Frau Beutin im Kreistag die einzige Abgeordnete, die gegen die Erhöhung gestimmt hatte.]

 

Der Stormarner Bürger fragt sich [m.E.] zu Recht, warum die Fachleute der großen Parteien im Kreistag, die im Finanzausschuss sitzen, die vom Landrat und der Kämmerin vorgelegten Zahlen nicht hinterfragt [bzw. kontrolliert] haben.


[Statt dessen wurden die Zahlen wohl einfach nur abgenickt. Auch der Verweis von Herrn Mendel von der SPD auf "Einmaleffekte" kann hier nicht ziehen.

Diese Effekte gab es doch auch schon teilweise in den vergangenen Jahren.]


Bekanntlich ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist wesentlich besser. Hoffentlich werden die zukünftig vorgelegten Zahlen sorgfältiger von den Mitgliedern im Finanzausschuss und [letzlich] auch von den Kreistagsabgeordneten geprüft, damit solch eine kolossale Fehlplanung nie wieder vorkommt.


[Desweiteren wäre es vielleicht ganz angebracht, wenn die Herren Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien vielleicht das eine oder andere Mal auch auf Frau Beutin hören würden und deren Argumente zumindestens in ihre Überlegungen einbeziehen würden.]

Manfred Lieder


Pressefreiheit ist nicht nur die Freiheit zu lügen, sondern auch die Freiheit, die Wahrheit nicht zu sagen.