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11. März 2015

Wasser, Gesundheit, Bildung, Datenschutz – „Fortschritte“ in der Privatisierung ?

Nach TTIP und Ceta planen EU und Kommission, dass die 28 EU-Staaten TiSA beschließen.

TiSA = Trades in Services Agreement = das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Kommission führt im Auftrag der EU seit etwa 2 Jahren geheime Verhandlungen in Genf: es sind die „wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“ (= „The Really Good Friends of Services“)  und Vertreter der EU und der USA. Die Verhandlungen haben zum Thema, zahlreiche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und sie damit der öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen., im Sinne der „Marktzugangsver-pflichtung“ !!

Es handelt sich dabei um Teile der kommunalen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie [also z.B. Stromversorgung] u.a.); das bedeutet, dass die Organisationshoheit der Kommunen und ihre Handlungsautonomie eingeschränkt werden sollen;

      des weiteren geht es um den Dienstleistungsbereich im engeren Sinne

            (Gesundheitsschutz, Bauwesen, Transportwesen, weitere öffentliche soziale Dienst-

              leistungen wie Umweltschutz, Arbeits- und Sozialordnung),

      die kommunale Selbstverwaltung,

      den Datenschutz,

      das öffentliche Beschaffungswesen.

Es liegen inzwischen genügend Erfahrungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Privati-sierung z.B. die Wasserversorgung entscheidend verschlechtert hat: Berlin, Duisburg und andere Städte sind Beispiele dafür. Der französische Mischkonzern Veolia ist einer der Vorkämpfer für die Privatisierung öffentlicher Bereiche. Wegen der Verschlechterung der Wasserversorgung haben die Berliner Bürger ihre Stadtverwaltung gezwungen, die Betriebe, die für die Wasserversorgung zuständig sind, zurückzukaufen, für teures Geld !!

Bislang haben wir Bürger uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Wasser, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Verkehr und andere Bereiche unaufgebbare, wichtige Grundrechte sind, die nicht veräußert werden dürfen, sondern in der Hand der öffentlichen Verwaltung und damit demokratisch legitimiert und kontrollierbar sind und bleiben müssen !

Aber der Kommission der EU sind Profit und Konzerninteressen wichtiger; Bürgerechte werden vernachlässigt oder beiseite geschoben ! Und die Bundesregierung schweigt bzw. wiegelt ab.

Und was man wissen muss: „eine einmal durchgeführte Liberalisierung oder Privatisierung (darf) nicht mehr rückgängig gemacht werden !“, so der Völkerrechtsexperte Prof. Krajewski.

Wir Bürger Europas sind erneut aufgerufen, Stellung zu beziehen und uns dagegen zu wehren, dass unsere Bürgerrechte für Profitinteressen ausgehebelt werden.

Und wir müssen sehr aufpassen, dass nicht auch die Luft privatisiert wird !

Joachim Land, Die Linke