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14. April 2014

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – nicht ohne Auswirkungen auf Kreis und Kommunen

Die europäischen Bürgerinitiativen attac, campact und andere protestieren ener-gisch gegen das Projekt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung aushandeln. Es geht um „die größte Freihandelszone der Welt“, so heißt es auf der Webseite der EU-Kommission.

Was ist gemeint ? Das macht Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unmissverständlich klar: Es geht um „niedrigere Zölle, einfache Regulierungen, leichtere Produktzulassungen, gemeinsame Standards.“ Die Ziele betreffen „Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Energien, Rohstoffe – (…) also auch Finanzmarktregeln, Gesundheitssysteme, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards“ (attac 5.2.2014). Im Entwurf für das für das Schlussdokument des EU-USA-Gipfels, der gerade in Brüssel stattgefunden hat, werden die Vorzüge des Freihandelsabkommens TTIP als „unverzichtbarer Beitrag zur Schaffung von Jobs und Wachstum“ gepriesen.

Deutlich ist aber, dass – trotz der wohl klingenden Worte – TTIP im Interesse der Unternehmer, der jeweiligen Industrien liegt. Arbeitnehmer- und Bürger-rechte sind ausgeklammert, sind belanglos.

Wir in Stormarn müssen befürchten, dass uns über europäische Gesetze, wenn das Projekt TTIP zustande kommt, die Fracking-Methode zur Energiegewin-nung übergestülpt wird, obwohl Stormarn sich dezidiert gegen diese umwelt-zerstörende Technik ausgesprochen hat.

Es sind vor allem zwei Maßnahmen, die die europäischen Bürgerinitiativen besonders empörend finden:

  • Die Verhandlungen werden streng geheim geführt, nichts ist trans-parent.

  • Ein weitgehender Investorenschutz ist vorgesehen, mit der Folge, dass Unternehmen vor einem privaten (= nicht staatlichen) Schiedsgericht ihre entgangenen Profite einklagen können, wenn/weil die politischen Rahmenbedingungen sich inzwischen geändert haben.

D.h.: sollte der beklagte Staat unterliegen, zahlen natürlich seine Bürger. Auch die Bewohner unseres Kreises Stormarn müssen bluten..

Der zuständige EU-Kommissar, Karel de Gucht, hat erklärt, dass die EU-Kom-mission den Investorenschutz zurückgestellt habe, weil die Empörung der euro-päischen Bürger so groß geworden sei – könnte dies Verhalten der EU mit den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament zusammenhängen?

In Wahrheit ist der Investorenschutz aber nicht aufgegeben! Wir Stormarner müssen diese besorgniserregenden Entwicklungen genau verfolgen und in unserem eigenen Interesse die Proteste der europäischen Bürgerinitiativen unterstützen.


Heidi Beutin, Abgeordnete des Kreistags Stormarn