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14. April 2014

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine turbulente Woche im Bundestag liegt hinter uns. Es ging neben der Haushaltsdebatte vor allem um den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Viel wurde im Vorfeld darüber geschrieben, wie sich DIE LINKE positioniert. Für mich und die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen war klar: Auch dieser Bundeswehreinsatz muss abgelehnt werden. Nicht etwa, weil wir gegen die Vernichtung von Chemiewaffen sind. Im Gegenteil! Schließlich sind wir die Fraktion, die ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten fordert. Selbstverständlich wollen wir, dass die Chemiewaffen aus Syrien vernichtet werden. Dass die Bundeswehr im niedersächsischen Munster an der Entsorgung der Chemiewaffen beteiligt ist, findet unsere volle Unterstützung. Doch darum ging es eben nicht am vergangenen Mittwoch. Abgestimmt wurde über einen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer, der mit einem zweifelhaften Mandat versehen und zudem unnötig ist, weil der Abtransport der Chemiewaffen genauso gut ohne deutsche Beteiligung stattfinden kann. Weshalb die Bundesregierung dennoch eine Beteiligung der Bundeswehr will, hat einen anderen Grund. Der eigentliche Zweck des Bundeswehreinsatzes besteht darin, Deutschlands militärische Präsenz im Ausland zu unterstreichen. Ganz auf der Linie dessen, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck erst kürzlich als neue Maxime ausgegeben haben: dass Deutschland sich militärisch im Ausland mehr engagiert.

Ich will jedoch etwas anderes: Ich will, dass Deutschland eine zivile Rolle in der Welt spielt! Das ist das, wofür DIE LINKE steht. Und zwar nur DIE LINKE! Wie heuchlerisch die Politik der anderen Parteien ist, zeigte sich daran, dass bei der Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission im Mittelmeer auch ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung stand, mit dem ein Verbot von Rüstungsexporten für waffenfähiges Material an Staaten gefordert wurde, die die Chemie- und Biowaffenkonvention nicht unterzeichnet haben. Und trotz des angeblich großen Einsatzes für Abrüstung, die in jeder Rede der Befürworter des Bundeswehreinsatzes zum Ausdruck kam, wurde der Antrag der LINKEN mit den Stimmen der Regierungsfraktion bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Glaubwürdige Abrüstungspolitik sieht wahrlich anders aus!

Glaubwürdigkeit im Regierungshandeln ist auch Fehlanzeige, wenn es um Russland geht. Denn Russland Völkerrechtsbruch auf der Krim zu unterstellen - was übrigens von renommierten Völkerrechtlern durchaus differenzierter betrachtet wird -,  während man selbst oft genug an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt gewesen ist, ist scheinheilig. Dass die Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, die nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist und der Faschisten angehören, unerträglich ist und die Lage weiter verschärft, kommt dazu. Es muss jetzt darum gehen, nicht weiter auf Eskalation zu setzen, sondern eine Regelung zu finden, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Militärische Drohgebärden sind der falsche Weg und zudem hochgefährlich!

Auch in diesem Jahr finden in wenigen Tagen vielerorts wieder Ostermärsche statt. Wie wichtig es ist, für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen, zeigen die aktuellen Ereignisse. Vielleicht haben Sie ja Zeit, sich an einem der Märsche in ihrer Gegend zu beteiligen?

Ich grüße Sie herzlich und wünsche Ihnen schon jetzt entspannte und hoffentlich sonnige Tage über Ostern,

Ihre Sahra Wagenknecht