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10. April 2014

Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolysierung syrischer Chemiewaffen an Bord der Cape Ray.

Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist ein bedeutsamer Beitrag zur Abrüstung und ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Beitrag zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung in einem anhaltenden, grausamen Bürgerkrieg, dem bereits Zehntausende zum Opfer gefallen sind. In Übereinstimmung mit unserer Fraktion unterstützen wir die Beteiligung Deutschlands an dieser Aktion durch die Entsorgung der Reststoffe im niedersächsischen Munster. Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte "Augsburg" zum militärischen Begleitschutz im Rahmen der US-geführten Aktion lehnen wir jedoch ab und stimmen deswegen mit Nein. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat begründet unserer Ansicht nach weder die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses erneuten Bundeswehreinsatzes noch schafft es hinreichende Klarheit über Art und Umfang von Einsatzgebiet und Auftrag. Zudem steht dieser Einsatz symbolisch für eine Politik der systematischen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen, die wir ablehnen. Wir haben uns intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und unsere Entscheidung begründet nach Abwägung aller Argumente getroffen. Wir erklären ausdrücklich unseren Respekt vor denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die nach ebenso ernsthafter Abwägung der Argumente und Hintergründe für sich zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen sind. Wir halten das für einen Gewinn an politischer Kultur. Die Linke ist diejenige Fraktion im Bundestag, die sich am deutlichsten für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik, für umfassende Abrüstung, Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und gegen Rüstungsexporte einsetzt. Das konsequente Nein zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr und das Aufzeigen von Alternativen bleibt Grundlage unserer gemeinsamen Politik. Damit vertritt DIE LINKE auch eine Mehrheit in der Bevölkerung, die diese Einsätze ablehnt und ohne uns keine Stimme im Bundestag hätte. Das wird auch so bleiben.