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4. Oktober 2016

Eine breite Welle der Solidarität mit dem Bürgermeister aus Oersdorf

Nach dem Anschlag befindet sich Bürgermeister Joachim Kebschull gesundheitlich auf dem Weg der Besserung. Nach Auskunft seiner Ärzte wird er keine bleibenden Schäden zurückbehalten. Die Wählergemeinschaft Oersdorf berichtet von einer breiten Welle der Solidarität. In vielen Mails und Anrufen an die Oersdorfer Wählervereinigung äußerten die Bürgerinnen und Bürger ihre Empörung über den tätlichen Angriff. Niemals dürfe Gewalt und Einschüchterung zum Mittel der Auseinandersetzung werden, hieß es immer wieder.

"Etliche Mitbürger ließen es aber nicht nur bei Mails und Anrufen bewenden. Familie Kebschull fand viele Blumengebinde und Blumensträuße vor der Haustür, mit denen die Oersdorfer ihre guten Wünsche noch unterstreichen wollten. Eine ganz besonders schöne Idee hatte Familie Heesch. Sie band zwei großartige Gestecke und stellte sie in einem Holzwägelchen vor des Bürgermeisters Haustür. Die Blumen für die Gestecke kamen aus den Gärten mehrerer Oersdorfer. Deutlicher und schöner kann man Gemeinschaft und Zusammenhalt kaum ausdrücken.

Neben den Solidaritätsbekundungen aus dem Dorf erreichten die Wählergemeinschaft aber auch viele Mails aus allen Teilen Deutschlands. Weil ein rechtsradikaler und ausländerfeindlicher Hintergrund für den Anschlag nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann, wurden wir aufgefordert, mutig und offen unseren Weg weiter zu gehen, gegebenenfalls auch einer Flüchtlingsfamilie Unterkunft zu gewähren."

Der 61 Jahre alte Bürgermeister Joachim Kebschull war auf dem Weg zu einer Sitzung des Bauausschusses seiner Gemeinde, auf der es auch um die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in einem Haus in dem Ort gehen sollte, als die Täter ihn nach Angaben der Polizei mit einem Knüppel hinterrücks niederschlugen. 

In Oersdorf herrscht darüber erbitterter Streit, weswegen nach Angaben der Oersdorfer Wählervereinigung, der der Bürgermeister angehört, bereits zwei Sitzungen des Bauausschusses ausfallen mussten. Den Bürgermeister erreichen bereits seit Monaten immer wieder Drohbriefe. Noch am Tag des Angriffs erhielt der Politiker einen Drohbrief mit den Worten: "Wer nicht hören will, muss fühlen" und "Oersdorf den Oersdorfern". Inzwischen hat der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des Bundeslands die Ermittlungen übernommen.

Es war nicht erste Mal, dass der Bürgermeister von Oersdorf Drohungen erhielt. Es mussten bereits zwei Sitzungen des Bauausschusses der 900-Einwohner zählenden Gemeinde wegen Bombendrohungen ausfallen. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt.

Hintergrund der Einschüchterungsversuche ist die Absicht, Flüchtlinge in einem Haus in dem Ort unterzubringen. Ursprünglich war geplant, in dem Haus sowohl altersgerechte Wohnungen als auch Wohnungen für Familien zu schaffen. Auf ihrer Website schrieb die Wählervereinigung bereits vor der Attacke: "Wenn sich die Möglichkeit ergäbe, dass wir auch einer Flüchtlingsfamilie eine neue Heimat in unserem Dorf bieten könnten, würden wir diese Gelegenheit gern ergreifen und damit als Gemeinde einen kleinen Beitrag dazu leisten, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, eine neue Perspektive zu bieten." Von den Drohungen – damit spricht die Wählervereinigung die bisherigen "massiven Einschüchterungsversuche" an – lasse man sich nicht einschüchtern. Der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen macht die Überlegungen nun aber gegenstandslos.

Es macht keinen Sinn die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass sich seit Herbst letzten Jahres die Stimmung im Land verändert hat. Auch Ehrenamtler müssen nach einem Jahr feststellen, dass trotz aller Anstrengungen sowohl die strukturellen, als auch die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Integration der vielen Zufluchtsuchenden nicht ausreichend sind. Tatsache ist, dass es für diese Menschen ohne die Begleitung von Ehrenamtlern kaum möglich ist, die immer restriktiveren Hürden zu verstehen bzw. sie zu bewältigen. Die Aberkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention für Flüchtende aus Syrien hin zum lediglich einjährigen subsidiären Status als nicht individuell bedroht, greift massiv in die Zukunft der Betroffenen ein. Auch die Sprachkurse sind nicht optimal besetzt und öfter kommen Klagen über die schlechte Qualifikation der Dozentinnen und Dozenten. Es wachsen Enttäuschung und Misstrauen.

Die Abschottung der europäischen Grenzen auf der Balkanroute hat zu einem deutlichen Rückgang der Zuwanderung geführt. Schleswig-Holstein hat 2016 bisher 8.344 Asylsuchende aufgenommen (Stand: 27.09.2016). Im September kamen nur noch 594, im Januar waren es noch 2.155 Zufluchtsuchende.  

Dagegen hat die die fremdenfeindliche Stimmung im Land zugenommen, was sich nicht nur in den zweistelligen Wahlergebnissen der AFD zeigt, sondern auch in der Zunahme agressiver, gewalttätiger Umgangsformen in der Auseinandersetzung vor Ort.  

Keine politische Strömung kann davon ausgehen, dass in überschaubarer Zeit die Fluchtursachen Krieg, Unterentwicklung und Staatszerfall zu beseitigen wären. In vielen Fällen ist aber auch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung ein wesentlicher Treiber für Elend und daraus resultierender Migration. Die EU als mit Abstand größter Wirtschaftsraum der Welt steht hier in besonderer Verantwortung. Auch die Intensivierung von Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Thema. Der Vorschlag eines gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar und Ende der Ausbeutung von Afrika ist nur zu berechtigt. Ein falscher Weg ist es dagegen die Alternative aufzumachen: Investitionen zu fördern sei viel sinnvoller, als in Europa die Flüchtlingsaufnahme zu investieren.

Die Zunahme von Ressentiments und Ängsten muss vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates gesehen werden, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt. Die Integration der vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung Geflohenen erfordert kluges und mutiges Handeln. Sie wird dann gelingen, wenn sie Teil der Erneuerung der sozialen Infrastruktur zugunsten aller hier lebenden Menschen ist.  

Deutschland, wo im Bundeshaushalt Überschüsse aus 2015 für die Bewältigung der Flüchtlingsströme zur Verfügung stehen, ist in Europa ein Sonderfall. Praktisch überall sonst ist das Geld wesentlich knapper. Aber auch in Deutschland sind Länder und Kommunen finanziell überfordert, die eigentlich nötigen Investitionen in Unterbringung und Integration aus eigener Kraft zu finanzieren – die Flüchtlinge treffen auf eine jahrelang ausgezehrte Verwaltung und ohnehin schon kaputt gesparte Infrastruktur.

Gelder müssen kurzfristig bereitgestellt werden. Da keine Überschüsse im notwendigen Maße zur Verfügung stehen, Ausgabenkürzungen an anderer Stelle nirgendwo politisch zu vermitteln sind, müssen die Ausgaben auch über Neuverschuldung bestritten werden. Dies ist ohnehin angemessen, da die zu tätigenden Ausgaben überwiegend den Charakter von Investitionen tragen, die typischerweise und generationengerecht durch Kredite vorfinanziert werden.  

Sicher gilt auch: Geld allein löst das Problem der vielfach benötigten qualifizierten Sprachdozenten nicht. Wenn diese Arbeit, die den vollen Einsatz der Dozentinnen und Dozenten erfordert schlecht bezahlt wird wird es so bleiben. Derzeit erhalten diese 35 € Brutto als selbständige Honorarkraft und müssen davon die Sozialabgaben selber tragen.
Desweiteren braucht es eine angemessene Ausbildungszeit, wodurch auch erst mit zeitlicher Verzögerung diese Engpässe überwunden werden.

Während die einen Asylunterkünfte anzünden, greifen andere zu Kanthölzern, um ihre ablehnende Haltung gegenüber einer notwendigen Integrationspolitik zu demonstrieren.

Das ist absolut inakzeptabel und gehört – auch im Interesse eines Bewahrens demokratischer Grundprinzipien – entschieden zurückgewiesen. Es wäre das richtige Signal, wenn alle Ehrenamtler, Gemeinden, deren Gremien und die Institutionen des Kreises deutlich und öffentlich ihre Solidarität mit Bürgermeister Joachim Kebschull bekunden und sich für eine humane Ausgestaltung der großen Herausforderungen einsetzten.  

Björn Radke (Mitglied im Kreisverband Segeberg)