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15. September 2014

Hamburg will den Großensee verkaufen

Die LINKE Stormarn ist natürlich gegen den Verkauf an Privatleute/ die Privatisierung des Großensees.
Die Linksfraktin in der Hamburger Bügerschaft hat zu dem Vorgang eine kleine Anfrage an den Senat gestellt:
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20 /**** /****
20 . Wahlperiode 12.09.2014
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Abgeordneten Abgeordneten Abgeordneten Abgeordneten Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE)
Betr.: Verkauf des Großensees
Zum Hamburger Grundvermögen zählen der etwa 7,5 ha große Großensee in Schleswig-Holstein einschließlich der rd. 6.400 m² großen Inselfläche sowie Forstflächen rund um den Großensee, die zum Teil direkt an den See grenzen und insoweit mit dem See zusammen als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Der Großensee diente einst der Wandsbeker Wasserversorgung; seit 1928 auch der Hamburger Wasserversorgung. Seit 1989 wird der Großensee als Ressource für die Trinkwasserversorgung Hamburgs nicht mehr benötigt. Daraufhin nahm die Umweltbehörde im April 2000 Stellung gegen einen Verkauf des Großensees und kündigte ein Konzept zur Erholung und Pflege der Landschaft an, woraufhin die Finanzbehörde einen von ihr ins Auge gefassten Verkauf nicht mehr verfolgte.
2001 schloss die Finanzbehörde mit der Gemeinde Großensee einen Generalpachtvertrag und übertrug ihr die Verfügungsgewalt über den See bis März 2013. Am südlichen Seeufer befindet sich gegenwärtig eine kostenpflichtige Badeanstalt und zwei gastronomische Betriebe, am nördlichen Seeufer ein freier Badestrand. Außerdem ist der Großensee seit 2010 FFH-Schutzgebiet. Dabei gilt das Wasser als kalk- und nährstoffarm mit sehr guter Qualität. Der Großensee hat für viele Menschen aus Schleswig-Holstein und Hamburg einen hohen Freizeitwert.
Am Donnerstag, 28. August 2014 wurde auf einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Großensee öffentlich bekannt, dass die Hamburger Finanzbehörde den Großensee in einem begrenzten Bieterverfahren verkaufen will. Vier Interessenten können ein Angebot abgeben; Neben der Gemeinde Großensee und der Stiftung Naturschutz, zwei nicht öffentlich bekannte Privatpersonen. Die Finanzbehörde verlangt ein Mindestgebot von 1,115 Millionen Euro für den Großensee. In den neuen Bundesländern sind bereits viele Seen an private Investoren verkauft worden, die die Verträge der Pächter gerichtlich aufgelöst haben. Auch deshalb sorgen die Verkaufspläne für Diskussion vor Ort.
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Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wurde der Generalpachtvertrag bzw. Mietvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Gemeinde Großensee seit 2013 erneuert? Wenn ja, wie sehen die Miet- bzw. Pachtkonditionen (insbesondere Miet- bzw. Pachtzinsen und Laufzeit) aus?
2. Wie wurden die Miet- bzw. Pachtbedingungen der Hansestadt Hamburg gegenüber der Gemeinde Großensee in Bezug auf die Verpachtung des Großensees ausgestaltet? Bitte getrennt nach den Jahren 2001 bis 2013 aufführen.
3. Welche Gründe haben zu der Entscheidung geführt, den Großensee zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verkaufen?
4. Wie begründet der Senat, dass der Großensee in einem sogenannten beschränkten Bieterverfahren angeboten wird?
5. Welche Privatpersonen bzw. Investoren wurden angeschrieben? Wer sind die Privatpersonen?
6. Für welchen Zeitpunkt plant die Finanzbehörde den Eigentümerwechsel der Liegenschaft?
7. Aus welchem Grund wird der Großensee über das Unternehmen PMC Immobilienmanagement
angeboten bzw. das beschränkte Bieterverfahren angestrengt?
8. Der Richtwert für einen unbebauten See soll bei einem Euro pro Quadratmeter Wasserfläche
liegen. Aufgrund welcher Daten bzw. Preiserkenntnisse wurde das Mindestgebot von 1,115
Millionen Euro für das Großensee festgelegt?
9. Unter welchen Bedingungen kann beim Verkauf der Liegenschaft vom Mindestgebot
abgewichen werden?
10. Bestehen für den Fall, dass die Gemeinde Großensee oder die Stiftung Naturschutz aus Sicht
der Finanzbehörde als Käufer nicht in Frage kommen Kriterien, die eine kommerzielle Nutzung
bzw. private Nutzung bei dieser Liegenschaft dauerhaft ausschließen?
11. Ist die öffentliche Zugänglichkeit des Uferbereiches auch nach einem Verkauf dauerhaft
sichergestellt?
Wenn ja, wodurch?
Wenn nein, weshalb nicht?
12. Hat die Finanzbehörde die Gemeinde Großensee bzw. den Kreis Stormarn über das geplante
Verkaufsverfahren vorab in Kenntnis gesetzt?
Wenn nein, weshalb nicht?
13. Welche Liegenschaften bzw. Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg befinden
sich nicht in Hamburg?
Bitte um Auflistung der Flächen mit Größe, planungsrechtlicher Widmung und aktueller Nutzung
sowie Standort (Gemeinde / Bundesland) aufführen.
14. Welche stadteigenen außerhamburgischen Flächen werden gegenwärtig veräußert bzw. sollen
einer wirtschaftlichen Verwertung zugeführt werden?
Bitte Auflistung der Flächen mit der jeweiligen Flächengröße, der jeweiligen Nutzung und dem
Standort (Gemeinde / Bundesland).
15. Inwieweit hat die Finanzbehörde dem Umstand, dass der Großensee für viele Hamburger und
Hamburgerinnen ein Naherholungsgebiet darstellt, beim Verkaufsvorhaben berücksichtigt?
16. Ein gemeinsame Ziel der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der
Nachbarkreise Hamburgs ist es, für die Menschen im Ballungsraum Hamburg attraktive
Naherholungsmöglichkeiten zu schaffen.
In welchem Umfang will die Freie und Hansestadt diesbezüglich seinen Beitrag leisten und
inwieweit ist der Verkauf des Großensees Bestandteil dieser gemeinsamen Zielsetzung?