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8. Juli 2018

In Stormarn stinkt’s …

Martina Bornstein, Kreistagsabgeordnete

…was die Mülltonnen betrifft, die tagelang sorgsam aufgereiht, an den Straßenrändern stehen. Das Thema Abfallbeseitigung ist mittlerweile im Kreis Stormarn und im Kreis Herzogtum-Lauenburg in aller Munde. Viele Betroffene haben sich bei der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) und den kommunalen Politikern zu Recht beschwert. Die Abholung der Mülltonnen gehört mit zur Daseinsvorsorge und sollte pünktlich erfolgen, damit der Müll nicht zu riechen beginnt, was an warmen Tagen sogar noch schneller geht als sonst.

Ein Blick in die Vergangenheit offenbart die Gründe der Misere.  Die AWSH hat nach einer  europaweiten Ausschreibung der Grabau Entsorgungs GmbH  (GEG) zum Januar 2015 den Auftrag zum Leeren der Mülltonnen übertragen, die davor schon  im Kreis Herzogtum-Lauenburg die Tonnen geleert hat. Der bis dahin tätige Entsorger, Otto Dörner aus Hamburg, war bei der Preisgestaltung zu teuer und unterlag.  Der Geschäftsführer von Dörner, Enno Simonis,  sagte dazu: “Es gibt nur zwei Faktoren, die bei der Kalkulation entscheidend sind: die Lohnhöhe und welche Leistungen angeboten werden“. Im Juni 2016 hat der Kreistag beschlossen, die Leerung der Biotonne in den Monaten April bis Oktober von 2-wöchentlich auf wöchentlich umzustellen, was zwar gut war aber nicht umgesetzt werden konnte, weil die GEG nicht ausreichend Fahrer für die Müllfahrzeuge hatte. „Wir hätten den Auftrag liebend gern übernommen“, sagt Jürgen Grabau,  Geschäftsführer der GEG, „aber der Arbeitsmarkt ist wie leergefegt“.

Mittlerweile haben wir 2018 und die GEG hat immer noch Probleme, Mitarbeiter zu finden.  Komischerweise leiden Städte wie Hamburg, Lübeck oder Kiel nicht unter dem leergefegten Arbeitsmarkt, da die Fahrer dort nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Wie in anderen Bereichen,  zeigt sich auch hier, dass die Privatisierung von Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge problematisch ist. Private streben in der Regel nach Gewinnmaximierung. Das führt dazu, dass Löhne gedrückt oder am Service gespart wird. Besser wäre es gewesen, die AWSH als kommunalen Abfallversorger  mit der Abholung der Tonnen zu beauftragen, dann hätte der Auftrag auch nicht ausgeschrieben werden müssen. Die AWSH zahlt etwas über  dem Tarif des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und damit unter TVöD aber besser als die GEG. Der Vertrag mit der GEG gilt noch bis Ende 2020. Zwar kann der vorzeitig gekündigt werden, dann müsste ein anderer Müllentsorger gefunden werden. Kurzfristig  wäre das nicht machbar, sagte der Geschäftsführer der AWSH gegenüber einer hamburger Zeitung, weil es zurzeit keine Unternehmen auf dem Markt gäbe, die die Abfallentsorgung übernehmen könnten.  Nun reagiert der Kreis, indem die AWSH die GEG finanziell unterstützt und die Kosten der GEG in Rechnung stellt. Auf jeden Fall ist das Ganze ein Desaster, man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

Martina Bornstein