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13. Februar 2019

Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

Pressemitteilung

 

Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn setzt in der Diskussion um die Zukunft der Müllentsorgung in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf die vollständige Rekommunalisierung der Müllabfuhr. „Wir sind uns mit der Fraktion der LINKEN im Kreistag Herzogtum Lauenburg einig, dass die Müllabfuhr künftig durch eine 100%ige Tochter der AWSH erfolgen sollte. Das nötige Fachwissen ist dort bereits vorhanden, und nur so haben die beiden Kreise in Zukunft die uneingeschränkte Möglichkeit zur Steuerung der Entwicklung der Müllentsorgung.“, so Jürgen Borchers, Kreissprecher und Vertreter der LINKEN im Umweltausschuss des Kreistages Stormarn. „Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.“

 

Im Letzten Jahr konnten Verzögerungen bei der Entsorgung durch das vom den Kreisen beauftragte Unternehmen GEG erst nach Wochen und mit großen Anstrengungen seitens der AWSH behoben werden. Daher ist es wichtig, dass die Müllabfuhr Ende 2020, mit dem Auslaufen der aktuellen Verträge, zukunftssicher aufgestellt wird. „Müllabfuhr gehört, wie alle Bereiche der Daseinsvorsorge, in die Öffentlich Hand.“, sagt Borchers. „Wenn andere Parteien aus ideologischen Gründen lieber eine privatwirtschaftliche Lösung haben wollen, sollen sie das öffentlich vertreten und den Leuten erklären, warum von ihren Müllgebühren Gewinne für private Unternehmen finanziert werden sollen.“

Linke erneuert Forderung nach Rekommunalisierung der Müllabfuhr

Erfreulicherweise läuft die Müllabfuhr seit einigen Monaten zumindest aus Sicht der Kunden in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg wieder reibungslos. Aber an den eigentlichen Problemen hat sich aus Sicht der Linkspartei seit dem Müll-Chaos des letzten Jahres nichts Grundlegendes geändert.

„Laut Robert-Koch-Institut nimmt eine neue Grippewelle gerade wieder Fahrt auf. Steht uns also wieder ein Müll-Chaos bevor?“, gibt Volker Hutfils, Kreisverbandssprecher der Linkspartei mit einem Augenzwinkern zu bedenken. Im Letzten Jahr konnte der Engpass bei dem Entsorgungsunternehmen GEG nur durch einen Kraftakt aller Beteiligten erst nach Wochen behoben werden. Daher sei es wichtig, dass die Müllabfuhr Ende 2020, mit dem Auslaufen der aktuellen Verträge, zukunftssicher aufgestellt werde. Nach Auffassung der Linken ist die Müllabfuhr eine klassische Aufgabe der Daseinsvorsoge und gehöre daher in den Aufgabenbereich der Öffentlichen Hand. Hutfils: „Aus unserer Sicht sollte die Müllabfuhr künftig durch eine einhunderprozentige Tochter der AWSH erfolgen. Dort sind die erforderlichen Ressourcen und das nötige Fachwissen bereits vorhanden. Und nur so hätten die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg auch jederzeit die Möglichkeit Einfluss auf sinnvolle Umstrukturierungen und Modernisierungen zu nehmen.“

Die Linke kritisiert, dass in Fraktionskreisen bereits eine vertrauliche Verwaltungsvorlage kursiere, aber keine öffentliche Diskussion zu dem Thema stattfände. Hutfils: „Wenn andere Interessengruppen lieber eine privatwirtschaftliche Lösung anstreben, sollen sie das öffentlich vertreten und den Leuten erklären, warum von ihren Müllgebühren dann auch noch Gewinne für private Unternehmen abgezwackt werden sollen.“