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17. Mai 2018

„Man lasse die Geister auf einander platzen!“

Heidi Beutin, alte und neue Kreistagsabgeordnete

Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf gab es einige Materialien mit Inflation des Oberbegriffs „Rückbesinnung“, beispielsweise „Rückbesinnung auf den Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung“. Klar, in mancher Situation ist „Zusammenhalt“ sehr wünschenswert (Familie; streikende Arbeiter …). Aber Vorsicht! In dem Ausdruck verbirgt sich gern die Gegnerschaft zur Demokratie. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnte im April, damit verbundene Vorstellungen zielten auf ein „völkisches Zusammengehörigkeitsgefühl“. Das Schlagwort „Volksgemeinschaft“ benutzten die republikfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik (1919-1933), um die Demokratie auszuhebeln. Es war die Speerspitze in der „Kampffront“ gegen den „Parteienstaat“. Das unterstrich seinerzeit schon der bedeutende Rechtswissenschaftler Gustav Radbruch, ein gebürtiger Lübecker (1878-1949), zweimaliger Reichsjustizminister. Er vermittelte die Erkenntnis, daß der Volksstaat bzw. die Demokratie „unumgänglich ein Parteienstaat ist. Volk muß unvermeidlich ein Inbegriff streitender Parteien sein, so lange nicht ein Engel vom Himmel uns die untrügliche Offenbarung des Allgemeinwohls gebracht hat.“ „Grundlage demokratischen Denkens“ sei: es könne „keine eindeutige Wahrheit über das Allgemeinwohl geben, sondern nur die verschiedenen Parteiauffassungen vom Allgemeinwohl“. „Staatsvolk“ ist immer „ein Inbegriff kämpfender Parteien“. Wahrheit müsse sich „aus der unbeschränkten Diskussion, aus dem freien Wettbewerb der Meinungen“ ergeben.

So wollte es bereits der Reformator Martin Luther, als er die  berühmte Mahnung ergehen ließ, „man lasse die Geister aufeinanderplatzen“. Geschieht dies im neu gewählten Kreistag und in den städtischen Parlamenten  (allesamt „Inbegriff streitender Parteien“), dürfen sich die Wählerinnen und Wähler in Stormarn freuen. „Ahrensburg ist bunt“, der Kreis Stormarn bleibt bunt. Die Abgeordneten der „Altparteien“ wissen, daß der Streit nötig ist, weil fruchtbar. Sie werden schon passende Mittel anwenden, um Kolleginnen und Kollegen einer Neupartei als das aussehen zu lassen, was sie sind: alt.