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20. Dezember 2021

Wahl Landrat: Ablehnung Wiederwahl Dr.Görtz durch die Fraktion die Linke im Kreistag

Am Freitag wurde Landrat Dr.Görtz wiedergewählt. Er hatte die Unterstützung von CDU,FDP,SPD, Grünen und Freien Wählern. Die Fraktion die Linke hat sich der üblichen Meinung der „Ganz großen Koalition“ im Kreistag nicht angeschlossen! Neben der Ablehnung des Verfahrens durch die Verhinderung weiterer Bewerber im Auswahlverfahren, hat die Fraktion Die Linke auch weitere Kritik.

Aber erstmal zum Positiven. Herr Dr.Görtz hat die in seiner Amtszeit größte Herausforderung für die Kreisverwaltung – die Pandemische Situation – bisher mit Sachlichkeit und hohem persönlichen Einsatz gut gemeistert. Auch seine ausgleichende, ruhige und sachliche Art auch unseren Anliegen gegenüber muss positiv erwähnt werden. Die verbalen Angriffe auf seine Person im Zuge der Anti-Corona-Veranstaltungen verurteilen wir und erklären uns mit Ihm solidarisch!

 

Im Unterschied zum sozialdemokratischem Vorgänger gab es einen deutlichen Anstieg von Stellen im Kreis, um die Belastung der Mitarbeiter zu senken und den Service zu verbessern. Auch sein Einsatz zur Meisterung der Müllproblematik rund um die verminderte Leistungsfähigkeit des alten Dienstleisters ist zu würdigen.

In Vorbereitung der Landratswahl hat sich die Fraktion in einer Diskussion mit dem Landrat auch mit kritischen Fragen der vergangenen und den Vorstellungen zu der neuen Legislaturperiode auseinandergesetzt. Dabei sehen wir folgende Kritikpunkte an seiner bisherigen Arbeit und an seinen Vorstellungen für die Zukunft:

Wir sehen kaum eine weitsichtige vorausschauende Planung im Kreis. Ähnlich wie die CDU im Bund und wie bei Frau Dr.Merkel, geht es mehr um Verwaltung und fahren auf „Sicht“. Konflikte bei Zielen, z.B. Widersprüche zwischen Wachstum, Klimaschutz und Flächenverbrauch, werden verdrängt oder maximal nur im Sinne eines traditionellen Wirtschaftswachstums beantwortet. Nicht akzeptabel für die Fraktion Die Linke ist angesichts der Herausforderungen, das unbedingte Bekenntnis von Herrn Dr.Görtz zum Sparkurs der „schwarzen Null“ für den Kreis.

In der Frage der sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt, steht die Fraktion die Linke im Gegensatz zur Politik der „Ganz großen Koalition“ im Kreis und somit auch gegen die Vorstellungen des Landrates. Mangelnder sozialer Wohnungsbau und die Ablehnung einer Kreiseigenen Wohnungsbaugesellschafft kann durch unsere Fraktion nicht unterstützt werden.

Schon Jahre fordern wir, das es das vom Land lt. LKatSG geforderte Katastrophenschutzkonzept endlich erarbeitet wird. Auf der Website des Kreises zum Thema finden wir trotz 2 Jahren Pandemie immer noch auf Top 1 möglicher Katastrophen – einen Meteoriteneinschlag…. Nicht einverstanden ist die Fraktion Die Linke mit dem Verfahren die Lasten der Ausbildung in der Verwaltung auf den Rücken der ausbildenden Mitarbeiter zu verlagern, statt diese durch zusätzliche Ressourcen auszugleichen.

Erhebliche Kritik ist angebracht am zaghaften Vorgehen zum Thema Klimaschutz durch den Kreis. Jährlich emittiert der Kreis ca. 2.300.000 Tonnen CO2. Planungen für eine Reduzierung gibt es bisher nur für ca. 300 Tonnen jährlich ab ca. 2035. Bei unseren Fragen zur weiteren Gestaltung der Digitalisierung der Verwaltung unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, blieb der Landrat sehr unkonkret und konnte sie nicht fundiert beantworten.

Auch bei den folgenden Fragen konnte mit dem Landrat keine Einvernehmlichkeit hergestellt werden.

• Ausstattung der Kreiseigenen Schulen mit Pandemie-konformer Belüftungs- und Hygiene-Technologie

• Zu zögerliches Verhalten bei der Neugestaltung der Müllabfuhr. Keine Unterstützung für eine kreiseigene Müllabfuhr durch AWSH.

• Unterstützung unserer Forderung Tempo 120 auf Autobahnen im Kreis

• Unterstützung Rekommunalisierung von Dienstleistungen (AWSH, Krankenhäuser)

• Mindestlohn bei Ausschreibungen und Berücksichtigung von Umweltschutzstandards

• Rücknahme von Outsourcing von Dienstleistungen (z.B. Reinigungskräfte)

 

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Die Fraktion Die Linke wählt den Landrat nicht für seine Verdienste, sondern hat einen Anspruch auf die Lösung gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen. Dazu sollte der von uns unterstützte Kandidat akzeptable Angebote haben, bzw. unsere Themen in seinem Handeln unterstützen oder zumindest kein Gegner unserer Forderungen sein. Das ist bei Herrn Dr.Görtz überwiegend nicht der Fall. Deshalb hat die Fraktion Die Linke die Wiederwahl von Herr Dr.Görtz nicht unterstützt!