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12. Mai 2022

Bad Oldesloe: Instandhaltungsgebote: Ein zahnloser Tiger!

Da die Mängelliste an den Bad Oldesloer Hölk Hochhäusern schon sehr lange, sehr lang ist, konnte sich die Bad Oldesloer Politik endlich dazu durchringen die Verwaltung zu beauftragen, ein Instandhaltungsgebot für die Hölkhochhäuser zu prüfen. Dabei stellte sich schnell heraus, das die zu berücksichtigende Gesetzgebung ist ein Witz ist!!!

 

Die Verwaltung der Stadt führte aus, dass alleine der Personalaufwand nebst externer Gutachten, rund 350.000 Euro kosten würde. Das Groteske daran ist zudem, dass viele dieser Gutachten die Zustimmung des Investors voraussetzt. Quasi nach dem Motto: Ich kann dich nur verklagen wenn du es mir erlaubst....

 

Hinzu kommt, dass bei einem Verkauf der Immobilien der Prozess wieder von neuem eigeleitet werden müsste.

 

"Es macht schlicht sprachlos, wie so ein Gesetzt zustande kommen kann. Es ist ein leeres Nichts! Hier muss der Gesetzgeber schnell Abhilfe schaffen, um den Menschen endlich effektiven Schutz vor Miethaien zu geben.

Aber leider ist das von der Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten", erklärte Christian Mayer; stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe.