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22. Mai 2022

Kreistag Bericht Verkehrsausschuß

Der Kreis Lauenburg hat erst vor Kurzem von der Autokraft eine Nachforderung über Leistungen aus dem Jahr 2020 erhalten. Der Kreis ist Träger und somit verpflichtet zu zahlen. Stormarn ist zu 25% beteiligt und somit auch in der Pflicht. ist der Kreis für die Bezahlung zuständig. Es gab aber in 2020 massive Beschwerden über die Autokraft, weshalb der Kreis RZ nachverhandelt und eine Senkung des Gesamtbetrages erreicht. Die Nachzahlung für Stormarn beträgt so ca. 75.000€.

 

Die ersten Erebnisse zum Radverkehrskonzepft wurden vorgestellt. 1800 Leute haben sich an der öffentlichen online Befragung beteiligt, die meisten aus Ahrensburg. Der größte Teinehmergruppe ist zwischen 40 und 50 Jahre alt und es sind zum größten Teil Pendler. Bemängelt wurde, dass die Radwege sehr oft in schlechtem Zustand sind und dass erforderliche Wege fehlen. Auch die Gemeinden wurden um Stellungnahme gebeten. Aus Trittau kam keine Antwort. 80% aller Radwege im Kreis sind mit dem Rad zu Kontrollzwecken befahren worden, im September werden es 100% sein. Als Sofortmaßnahmen soll richtungstreues Radfahren (also jeweils ein Radweg je Fahrtrichtung) gefördert werden, rote Fahrbahnmarkierungen eingerichtet werden und es soll mehr Fahrradampeln geben. Auf den noch anstehenden Projektbeiratssitzungen kann eine Person pro Fraktion teilnehmen.

 

Es ist ja im letzten Jahr beschlossen worden, einen mobilen Blitzer (Trailer) anzuschaffen, der vornehmlich an Kitas, Schulen, Altenheimen etc. aufgestellt werden sollte. Die Polizei hat darauf hingewiesen, dass sie die Hoheit über den Aufstellort hat.

Die CDU und die FDP wollen daraufhin den Beschluss rückgängig machen und keinen Trailer anschaffen.

Die Grünen und LINKEN wollen den Trailer beibehalten, auch wenn der nicht nur an den o.a. Standorten aufgestellt wird.

Die LINKE hat angeführt, dass die Polizei am besten weiß, wo der Trailer sinnvoll eingesetzt werden, kann um Raserei zu verhindern. Der Trailer soll angeschafft werden.

Die SPD hat noch Beratungsbedarf.

Der Punkt ist auf die nächste Sitzung verschoben.

 

-Der Stadtverkehr in Bargteheide wird dem Netz Ahrensburg zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres für 2023 zugeschlagen und bekommt somit den HVV. Damit wird der Flickenteppich aus AST und Gewerbelinie beendet.

 

Bei der E-Mobilität Vergabe für das Netz Ahrensburg schlägt die Verwaltung eine Direktvergabe an VHH vor. Der Vorteil ist, dass wir den VHH dann überall haben. Die Vergabeunterlagen erstellt wie immer der HVV und übergibt sie den VHH. Es wird noch geprüft, ob der VHH alle Auflagen erfüllen kann, wenn ja, bekommt er den Zuschlag.

Die CDU hat Angst vor zu hohen Kosten, wenn nicht frei ausgeschrieben wird und in 10 Jahren könnte Elektromobilität ja veraltet sein. Sie melden Beratungbedarf an.

Die FDP lehnt Direktvergaben strikt ab.

Die Grünen haben angefragt, ob nicht auch Dieselbusse zum Einsatz kommen können, worauf die Ausschussvorsitzende Fr. Dunkelgut (CDU) fragte:"Wissen Sie in welcher Partei Sie sind?"

Die SPD wundert sich, wieso nicht Ahrensburg erst mal 2 Jahre in finanzielle Vorleistung geht, wie das sonst auch immer üblich war.

Die Verwaltung (Hr. Schönefeld) bietet an, in die Fraktionen zur Beratung zu kommen.

Wegen dem Beratungsbedarf der CDU ist die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Der Entwurf des 5. regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) der Kreise Stormarn, PI, SE und RZ liegt vor. Er umfasst so bummelig 100 Seiten. Die Fraktionen sollen schauen, ob sie Verbesserungsvorschläge haben. Hr. Schönefeld würde auch zur Beratung in die Fraktionen kommen. Es soll eine Arbeitssitzung vor der VA Sitzung im September geben. Im 2. Halbjahr dieses Jahres soll der Entwurf dann abschließend im KT beschlossen werden.