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17. November 2010

Der Castor und die Eigentumsfrage

Konsequenzen aus dem erfolgreichen Protest gegen Atommülltransporte

Michael Aggelidis Oft gelesen und selbst erlebt ist zweierlei. Alle Teile der Anti-AKW-Bewegung schwimmen im Wendland wie der Fisch im Wasser. Tausend junge Leute hetzen querfeldein zum »Schottern«, ein Pärchen im gesetzteren Alter schaut aus seinem Bauernhof und winkt vergnügt. Der Bauer zieht sich schnell warm an und versucht sich anzuschließen: Er will bei diesen Aktiven sein, deren Mut er lobt. Er sagt auch: »Kein Polizist kann im Wendland zweimal eingesetzt werden. Er wird von der Bevölkerung umgedreht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Bewegung ihre Gewaltfreiheit betont. Sie können nicht ewig immer neue Kräfte heran karren.«

Die Demonstration am Samstag war mit Abstand die größte, die je in Dannenberg stattfand. Manche sprechen von 65000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Aus unerfindlichen Gründen stürmen plötzlich zwei Dutzend Einsatzkräfte der Polizei in eine große Menschenmenge. Sie werden von den Demonstranten friedlich weg gedrängt. Von den Kundgebungsrednern kommt viel Kritisches an die Adresse der SPD und auch der Grünen. In den großen Medien liest man davon nichts.

Am Sonntag ist es schon dunkel, als wir nach langem Fußmarsch bei der Schienenblockade in Hitzacker eintreffen. Es ist dort ein ständiges Kommen und Gehen. Alles ist gut organisiert, Tausende sind in Bewegung, stehen neben den Gleisen, sitzen auf den Gleisen. Gelegentliche Polizeiübergriffe werden mit Humor, Festigkeit und Belehrungen beantwortet.

Später hören wir die Erklärung der GdP, daß die Polizei mit ihren 16500 Einsatzkräften am Ende ihrer Möglichkeiten war. Wir schließen daraus: Nochmal 5000 Blockierer mehr, und der Castor wird nie mehr durchkommen. Das sollte denn auch das Ziel für das nächste Mal sein. Diese Aktionsform, an der jung und alt mitwirken, kann auf Schienen wie Straßen noch viel breiter werden.

Das Bewußtsein, daß die vier Energiemonopolisten entmachtet werden müssen, war hier omnipräsent. Um das politisch durchzusetzen, müßte die Anti-AKW-Bewegung mit den immer noch allzu schwachen Sozialprotesten und mit den noch immer vereinzelten Widerstandsaktionen der Beschäftigten zusammengeführt werden.

Darum sollte sich die politische Linke systematisch bemühen. Dafür muß die Eigentumsfrage entschieden gestellt werden. Einen bescheidenen Anfang machen wir gerade im Landtag NRW, wo wir sagen: Die Landesverfassung gebietet die Vergesellschaftung von Monopolisten, die ihre Macht mißbrauchen. Und wo wir gerade den Antrag stellen, zumindest die Netze in Landeseigentum zu übernehmen.

Erschienen in: Junge Welt, 10.11.2010