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25. Juli 2009

Themen sind Krümmel und die HSH Nordbank

Lorenz Gösta Beutin ist Mitglied im schleswig-holsteinischen Landesvorstand der Partei Die Linke und Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag im Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd

Schleswig-Holstein wird im September einen neuen Landtag wählen. Ist die Partei Die Linke vorbereitet?

Mitte August werden wir unsere Liste aufstellen und ein Landtagswahlprogramm verabschieden. Ansonsten denke ich, daß wir gut vorbereitet sind. Zum einen läuft bereits der Bundestagswahlkampf an, mit dem es Überschneidungen geben wird. Zum anderen können wir von den Erfahrungen der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr profitieren, bei denen wir in Schleswig-Holstein 6,9 Prozent der Stimmen bekamen.

Ist der Einzug in den Landtag zu schaffen?

In den letzten beiden Meinungsumfragen, die nach dem Bruch der Koalition durchgeführt wurden, lagen wir bei fünf Prozent. Unser Ziel ist ein Ergebnis, das deutlich darüber liegt. Außerdem könnte es sein, daß sich der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem Bruch der Koalition verkalkuliert hat.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird die Linkspartei setzen?

In erster Linie werden sicherlich Themen des Bundestagswahlkampfes dominieren. In den Vordergrund werden wir die soziale Gerechtigkeit stellen, wozu für uns der Kampf gegen Ein-Euro-Jobs, Hartz IV und die Rente mit 67, aber auch gegen die soziale Selektion im Bildungswesen gehört. Weitere Themen werden die Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Krümmel und die HSH Nordbank sein.

... die Landesbank, die den Kieler Haushalt stark belastet. Was fordert Ihre Partei?

Es gilt das gleiche wie auf Bundesebene: Die Rettung der Banken darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. In Schleswig-Holstein kommt die Forderung hinzu, daß die Sanierung der HSH Nordbank auch nicht zu Lasten der Sparkassen erfolgen darf. Die könnten nämlich als Anteilseigner mit in den Abgrund gerissen werden. Sollte die HSH Nordbank in eine geregelte Insolvenz geführt werden, dann dürfen die Beschäftigten nicht im Regen stehengelassen werden. Die Linke fordert daher ein Antikrisen- und Strukturprogramm für Schleswig-Holstein, das für mehr Arbeitsplätze sorgt und den Menschen zugute kommt, die am meisten von den Folgen der Krise betroffen sind.

Energiepolitik spielt im Norden derzeit eine wichtige Rolle. Wie sehen Ihre Vorstellungen aus?

Wir sind für die Abschaltung der Atomkraftwerke, insbesondere von Brunsbüttel und Krümmel. Bei beiden hat sich gezeigt, daß die Versprechen des Betreibers Vattenfall in bezug auf die Sicherheit nichts als heiße Luft sind. Weder die Atomkraft selbst noch die Entsorgung sind sicher. Wir sind zudem für den Ausstieg aus der Nutzung der Kohle und für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

Oskar Lafontaine würde im Saarland gerne Kohlekraftwerke bauen ...

In Schleswig-Holstein sind wir gegen neue Kohlekraftwerke.

Dort gibt es auch heftigen Widerstand gegen Kohlendioxidspeicher. Was sagt die Linkspartei?

Ähnlich wie für die Endlagerung radioaktiven Mülls gilt für diese sogenannte CCS-Technologie, daß sie noch weitgehend unerforscht und unsicher ist. Nach aktuellem Kenntnisstand stellt sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Da stehen wir auf seiten der betroffenen Menschen sowie der Umweltschützer, die diese Deponien ablehnen.

Sollte Die Linke gegebenenfalls eine SPD-Grünen-Minderheitsregierung tolerieren?

Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Das heißt in erster Linie Kampf gegen neoliberale Politik, egal von welcher Partei. In der Vergangenheit hat die schleswig-holsteinische SPD sich intensiv am Demokratieabbau beteiligt, zum Beispiel mit dem neuen Polizeirecht und der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Letztes Jahr hatte sogar das Bundesverfassungsgericht dem ehemaligen SPD-Innenminister Ralf Stegner bescheinigt, daß sein Polizeirecht grundgesetzwidrig ist. Die SPD hält außerdem weiter an Ein-Euro-Jobs und Hartz IV fest. Zudem hat sie einmütig mit der CDU dem Abbau von 4800 Stellen im Landesdienst zugestimmt. Wenn es in diesen Fragen einen radikalen Politikwechsel bei der SPD geben sollte, dann könnte über Tolerierung nachgedacht werden. Zu entscheiden haben das aber unsere Mitglieder.

Artikel aus der Zeitschrift junge Welt