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30. November 2021

Bad Oldesloe: Barrierefreiheit ist ein muss!

In der Novembersitzung des Bad Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses kam zum wiederholten Male, auch die Planung für den Neubau der Gemeinschaftsunterkunft in der Lübecker Straße auf die Tagesordnung. Das Projekt, welches sich in den Augen Der LINKSFRAKTION. schon viel zu lange hinzieht. Seit etlichen Jahren ist ein Neubau des maroden Gebäudes vorgesehen, aber neben etlichen Planungsverzögerungen kommen nun auch zunehmend Planungsschwächen ans Tageslicht. Eine wesentliche Schwäche aus Sicht der Linken war die fehlende Barrierefreiheit bei der Planung des Erdgeschosses. Dabei sollte ein Barrierefreier Zugang längst zur Selbstverständlichkeit eines öffentlichen Gebäudes gehören!

"Und das es nun ausgerechnet der Neubau unserer Wohnsitzlosenunterkunft sein soll, wo an den Planungsstandards gespart werden soll, ist für die LINKSFRAKTION Bad Oldesloe absolut unverständlich!

Das aber die Verwaltung hier so elegant versuchen konnte die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention zu unterlaufen, hat einen traurigen Grund und der ist auf der Bundesebene zu finden.

Um der UN-Konvention nachzukommen, verabschiedete die deutsche Bundesregierung bereits 2011 einen "Nationalen Aktionsplan", der aktiv die Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern sollte. Mit mäßigem Erfolg.

Im Jahr 2021 beschloss dann die Bundesregierung eine "umfassende Erweiterung" des Planes, geriet dabei jedoch schnell in die Kritik, da Betroffene und deren Verbände nicht in die Erweiterung eingebunden wurden und die Maßnahmen z. T. der UN-Behindertenrechtskonvention zuwider laufen. Das ebenfalls 2021 erlassene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird von der Bad Oldesloer LINKSFRAKTION ebenfalls schon deshalb als unzureichend angesehen, da es diverse Ausnahmen enthält und viele Schlupflöcher bietet. Die Ausnahmen werden jetzt zunehmend die Regel.

Bei dem Thema Barrierefreiheit darf es aber keine Ausnahmen mehr geben, sonder nur konsequentes handeln! Der Begriff Barrierefreiheit muss umfassende gesehen werden und muss bei alle öffentlichen Bauvorhaben zwingende Berücksichtigung finden. Geld und zeitlicher Aufwand sind dabei nachrangig. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes ist ein Menschenrecht und das müssen wir entschlossen umsetzen", sagte Christian Mayer; Wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe.