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20. Juni 2013

Bad Oldesloe setzt ein Zeichen gegen Neonazis

Bad Oldesloe schließt sich mit Schildern einer Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsradikalismus an. "Es muss da ein klares Zeichen geben", sagte Bürgermeister Tassilo von Bary .

Bad Oldesloe . "Es muss da ein klares Zeichen geben", sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). "Da" heißt in diesem Falle zweierlei. Einmal bezieht es sich auf rechtsradikales Gedankengut, darüber hinaus aber auch auf das Stadthaus in Bad Oldesloe. An dessen Eingang, der sich am Marktplatz und damit im Zentrum der Kreisstadt befindet, ist nämlich ein klares Zeichen in Form eines Schildes angebracht worden. Darauf steht geschrieben: Kein Ort für Neonazis. Zwei weitere dieser Schilder werden am Bürgerhaus und an der Stadtbibliothek montiert. Ein viertes soll am Kultur- und Bildungszentrum angebracht werden, das 2015 am Platz des ehemaligen Amtsgerichts eröffnen soll.

Den Anstoß dazu gab Gerd-Günter Finck, Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins Für Integration und Toleranz (FIT), bereits im vergangenen Jahr. Finck: "Ich wusste, dass ich beim Bürgermeister dafür ein offenes Ohr finden werde, dass er präventiv gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen will." Nach Fincks Worten wollte von Bary allerdings noch, dass der Name "Bad Oldesloe" auf dem Schild geschrieben steht. "Außerdem sollte die Anbringung nicht in den Kommunalwahlkampf fallen", sagt Finck.

"Kein Ort für Neonazis" ist eine Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung. Damit sollen laut Website der Organisation, Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche für die demokratische Kultur gewonnen und angehalten werden, Rechtsradikalismus vor Ort entgegenzustehen. Im vergangenen Jahr waren unter dem damaligen Kieler Bürgermeister und jetzigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) 500 dieser Schilder in der Landeshauptstadt montiert.

Auch in Schwerin finden sich beispielsweise die Schilder mit der Aufschrift "Kein Ort für Neonazis". Die Amadeu Antonio Stiftung ist nach einem der ersten Opfer rechtsextremer Gewalt nach dem Fall der Mauer benannt worden. Der Schwarze war 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Jugendlichen zu Tode geprügelt worden. Neben von Bary und Finck präsentierten das Schild kurz vor seiner Anbringung auch Volker Hagge, Pastor der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in der Kreisstadt, Hartmut Jokisch, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen, und Hendrik Holtz, Stadtverordneter der Linken.

Alle stimmten mit Finck überein, dass es in Bad Oldesloe derzeit nur eine sehr kleine und unorganisierte rechtsradikale Szene gebe. "Es gibt immer mal zwei drei Leute, die als Splittergruppe auftreten", sagte Holtz. Auch der CDU-Politiker Aygün Caglar hatte die Initiative von Finck unterstützt.

Pastor Hagge wies darauf hin, dass es mittlerweile auch viele Gruppen in der Kreisstadt gebe, die sich neben FIT gegen Rechtsradikalismus engagierten. Er nannte die AG Demokratie des DGB, das Bündnis gegen Rechts, und das Inihaus. Trotzdem meinte Finck, er würde sich nicht wundern, wenn rechte Vandalisten versuchten, die Schilder zu beschädigen. Dem Geschäftsführer von FIT - der Verein geht Ende des Monats in dem "Forum für Migration und Integration" auf - geht es darum, frühzeitig und "präventiv tätig zu werden", ganz nach dem Motto: "Wehre den Anfängen." Er setzt sich mit dem Verein FIT nicht nur gegen Rechtsradikalismus, sondern auch gegen Ausgrenzung ein. Finck: "Sie kann nämlich nationalistischen Kräften Auftrieb geben."

FIT hatte in den vergangenen Monaten der Oldesloer Diskothek "Nachtschicht" eine diskriminierende Einlasspraxis vorgeworfen. Sie verwies auf Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, die sagten, ihnen sei aufgrund ihres südländischen Aussehens von den Türstehern der Zutritt verweigert worden. Die Vorwürfe waren von einem Rechtsanwalt, der den Diskothekenbetreiber vertritt, zurückgewiesen worden. Oldesloes Bürgermeister von Bary sagte, inzwischen habe er mit dem Geschäftsführer der Nachtschicht, Matthias Ohrt, gesprochen. "Ich habe ihm klar gesagt, dass wir ein Auge auf die Diskothek und ihre Einlasspraxis werfen." Finck berichtete, inzwischen habe sich die Einlasspraxis der "Nachtschicht" gelockert. Geschäftsführer Ohrt war telefonisch um eine Stellungnahme gebeten worden, hatte aber bis Redaktionsschluss nicht zurückgerufen.

Artikel erschienen am 14.06.2013 im Hamburger Abendblatt