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18. September 2013

Gefahr für die Demokratie

 

Am letzten Samstag, den 14.09.2013, fand aus Protest gegen das zweijährige Bestehen des Tonsbergladens nach einer Demonstration am Glinder Berg eine Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden statt.

Im Hamburger Abendblattes (HA) und in der Glinder Zeitung (GZ)1 wurde inhaltlich aus den Reden von Norbert Brackmann (CDU), Konstantin von Notz (Grüne) und Nina Scheer (SPD) zitiert.

Zu Ralf Iden (LINKE) fiel der GZ lediglich ein, dass „nur wenige …seinen ausschweifenden Ausführungen folgen“ konnten. Das Abendblatt fühlte sich bemüßigt darauf hinzuweisen, dass er „eine sehr lange Rede vorbereitet“ hatte. Wie das HA meint: „ – zu lang für diesen Anlass. Der Unmut mancher Zuhörer wurde durch Zwischenrufe deutlich.“

Unter dem Deckmäntelchen der formal richtigen Kritik an der Länge der Rede, -obwohl am Ende der Kundgebung noch jede Menge Zeit war, und Niels Brock, einer der Sprecher der Initiative gegen Rechts, noch sinngemäß in die Runde fragte, ob noch jemand was sagen möchte – vermieden es beide Zeitungen etwas inhaltliches aus der Rede zu zitieren. Damit sich alle Interessierten selber ein Urteil bilden können, dokumentieren wir hier die Rede:

Gefahr für die Demokratie

Liebe Kundgebungsteilnehmerin und Kundgebungsteilnehmer,

ich bin froh darüber, dass wir hier gemeinsam protestieren gegen alte und neue Nazis, gegen Faschisierungstendenzen hier in Glinde.

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen um auf eine mögliche Gefahr hinzuweisen, die aus einer anderen Richtung lauert. Drei Aspekte.

1. Aspekt

Vor kurzem las ich irgendwo, Faschismus entsteht dort, wo die Demokratie zu teuer wird. Nun, seit Ausbruch der größten Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 nach der großen Krise Anfang der 1930er Jahre ist Demokratie teuer. Sehr teuer!

In einem Interview im Juni 2010 sagte der damalige Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC), John Monks:

"Dies ist 1931 (er meint 2010), wir bewegen uns zurück in die 1930er Jahre mit der Großen Depression. Damals landeten wir in einer militaristischen Diktatur. Ich sage nicht, dass wir schon soweit sind, aber die Lage könnte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sehr gefährlich werden."2

Zur gleichen Zeit widmete sich auch die Zeitschrift "Internationale Politik, die als führende Zeitschrift der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Außenpolitik gilt, dem Thema "Diktatur".

Die Herausgeber fragten im Editorial: "Entfalten autoritäre Systeme wieder einen größeren Glanz - weil sie schneller sind in ihren Entscheidungen als die behäbige Demokratie?".

Der Berliner Politik-Professor Herfried Münkler, einer der gefragtesten deutschen Politikberater und zugleich Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, schreibt dort: "nach Auffassung einiger Beobachter" befinde sich der Westen in einem "Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen".

Münkler stellt fest, ein "sich ausbreitendes Unbehagen an der Demokratie" verleihe "dem Spiel mit der Diktatur eine gewisse Attraktivität".

Münkler zufolge führen vor allem die Langsamkeit demokratischer Verfahren, die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse, "Mängel in der Auswahl des politischen Personals" und der "Einfluss von Parteien und Interessengruppen" zum "Wunsch nach 'ein klein wenig Diktatur'". Münkler selbst lehnt diktatorische Maßnahmen ab, ob allerdings diejenigen, wie er sagt, die, "heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen" sprechen das auch so sehen bleibt offen.3

Nun, 2013, legt der Spiegel nach. In seiner Ausgabe von Anfang August (5.08.13), spricht er vom „Wahlkampf der Lethargie“ und verlangt mehr Mut zu „unpopulären Entscheidungen“. Das alles unter der Überschrift „Die bequeme Republik“.

Der Spiegel spricht von der „politische Feigheit“ der Parteien und Politiker, die sich an die „Reformunwilligkeit“ der Bürger anpassten.

Und die Regierung in Berlin sei nur stark und unnachgiebig, wenn es um die Kürzungen anderer gehe. Sie habe den europäischen Südländern Sparmaßnahmen zugemutet, die in mehreren Ländern „dramatische soziale und politische Verwerfungen“ hervorgerufen hätten: „Rentenkürzungen bis zu 30 Prozent, heftige Einschnitte bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen, Massenentlassungen im Staatsdienst.“…„…aber Deutschland könnte den Südländern glaubwürdiger Härte abverlangen, wenn es selbst wenigstens zu einem Bruchteil dieser Maßnahmen bereit wäre“.

Als Kronzeuge kommt der uns schon bekannte Herfried Münkler zu Wort. Zitat: „…es müsste eine Gruppe von führenden Politikern geben, die bereit sind, um der Zukunft willen gegenwärtige Risiken (er meint Proteste und mögliche Wahlniederlagen) einzugehen“. Es fehle „nicht nur an Mut zu unpopulären Maßnahmen“, es fehle die Bereitschaft zu strategischem Denken, erklärt Münkler. Belohnt werde, „wer moralisch, nicht strategisch denkt“. Das füge der Gesellschaft „langfristig schweren Schaden“ zu.4

Was ist der Ausweg aus diesem Dilemma? Urlaub von der Demokratie?

2. Aspekt

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, die NSU selber und die Rolle des Staates, insbesondere in Form seiner Geheimdienste, hinterlässt, auch nach dem Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, viele Rätsel und damit Unbehagen. Ein Schlaglicht.

Am 25. April 2007 sind die beiden Polizeibeamten, Michèle Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn erschossen bzw. angeschossen worden. Jahrelang verfolgte die Polizei einer DNA Spur. Dann stellte sich heraus. Die Wattestäbchen, die die Polizei zur Aufnahme von Spuren am Tatort verwendeten, sollen durch die DNA eine Mitarbeiterin der Herstellerfirma verunreinigt worden sein.

Nachdem der Fall danach für längere Zeit aus der Presse verschwand, kam dann die überraschende Wende. So schreibt Wolf Wenzel, der zur NSU viel recherchiert hat: „Im ausgebrannten Campingwagen der beiden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich dort am 4. November 2011 das Leben genommen haben sollen, werden neben zahlreichen anderen Waffen, auch die verschwundenen Dienstpistolen gefunden. Damit scheint bewiesen zu sein, dass der Mord in Heilbronn 2007 ebenfalls auf das Konto des NSU geht. Als Motiv wird ein Anschlag auf »zwei Repräsentanten des Staates« genannt, was suggerieren soll, dass die Polizeibeamten zufällig als Opfer ausgesucht wurden.“ Wenzel fügt hinzu: „Warum sollten NSU-Mitglieder wahllos Polizisten ermorden und das ausgerechnet in baden-württembergischen Heilbronn? Warum sollen NSU-Mitglieder plötzlich etwas machen, was sie neun Jahre nicht getan haben? Fragen, die doch naheliegend sind und von den Ermittlern bisher weder gestellt, geschweige denn beantwortet wurden. Bei einem Anschlag auf Polizisten darf man davon ausgehen, dass nicht »Pannen« die Ermittlungen bestimmen und leiten, sondern der unbedingte Wille, den Mordanschlag auf Kollegen aufzuklären. Während bei den Morden an Kleinunternehmern mit größtmöglichem Aufwand in die falsche Richtung ermittelt wurde, sollte man in diesem Fall davon ausgehen, dass mit allem, was der Polizeiapparat bietet, in die richtige Richtung ermittelt, dass jeder Spur nachgegangen wird, wenn sie nur die geringste Chance bietet, zu den Tätern zu führen.“
Der verletzte Polizist Martin A. beschrieb ein Phantombild, welches weder Uwe Mundlos, noch Uwe Böhnhard ähnelte. Weitere Zeugen sprachen, von bis zu sechs Tätern. Nach außen hin haben die Behörden dargelegt, Martin A. könne sich nicht an die Tat erinnern. Im geheimen Bericht der Sonderkommission ›Parkplatz‹ ist vermerkt, A. habe ›klare und konkrete Erinnerungen‹.«

Ohne jetzt weiter in die Einzelheiten und Widersprüche dieses Falles einzutauchen, fällt es schwer, nicht dem Urteil von Wolf Wenzel zu folgen: „Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären können, wenn sie ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Kollege.“5

3. Aspekt

Anfang des Monats demonstrierte die Partei „Die Rechte“ in Dortmund unter dem Motto »Weg mit den Verboten nationaler Gruppen und Parteien“. 350 Nazis folgten dem Aufruf des ehemaligen Hamburgers Christian Worch. Mehrere Hundertschaften der Polizei schützten den Aufmarsch der Nazis vor ca. 1000 Antifaschisten. Die Nazis konnten nicht nur ungestört das Grundgesetz attackieren, sondern sich auch für die Neuauflage eines »Deutschen Reiches« aussprechen. Sie warfen Böller auf die Gegendemonstranten und verletzten damit mindestens 5 Menschen. Zwei Mitglieder der Piratenpartei mußten im Krankenhaus behandelt werden. Es hätte also nicht nur genügend Gründe gegeben, den Naziaufmarsch schon im Vorfeld zu verbieten, sondern auch während der Demonstration selber lagen Straftatbestände vor, die ein Abbruch der Nazidemo gerechtfertigt hätten. Nichts davon passierte.6


Liebe Leute, ich komme zum Schluss und möchte euch nicht mit diesen schlechten Nachrichten zurücklassen. Es gibt auch Mutmachendes.
Zum Beispiel am Montag vorletzter Woche in Neu-Ulm. So schreibt die junge Welt: „Die NPD hatte sich für den Rathausplatz angesagt, und die Stadt sah keine Grundlage für ein Verbot. Aber Bürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) stellte fest, daß die Stadt ihren Bürgern ganz dringend mal zeigen mußte, daß sie auch für einen plötzlichen Wintereinbruch gerüstet ist. Deshalb stand am Montag ein knapp acht Meter langer Schneepflug auf dem Rathausplatz. Außerdem war der Baubetriebshof zu dem Schluß gekommen, zeitgleich eine »Leistungsschau« durchführen zu müssen. So standen auch vier große Fahrzeuge der Stadtreinigung auf dem Platz. »Das mußten wir den Stadträten dringend einmal präsentieren«, ließ sich der Leiter des Bauhofs, Jürgen Gerhard, am folgenden Tag von ­sueddeutsche.de zitieren. 250 Menschen demonstrierten unterdessen auf dem Petrusplatz gegen die Neonazis.

Kein Platz für die NPD in Neu-Ulm? Die klagte und gewann, die Polizei mußte die städtischen Fahrzeuge vom Rathausplatz räumen. Bis so ein großes Straßenkehrfahrzeug aber einmal von der Stelle bewegt ist, dauert es seine Zeit. Und dann saßen auch noch Antifaschisten auf der Straße, um den Aufmarsch zu blockieren. Inzwischen war es 19.30 Uhr, die NPD hatte ihre Zusammenrottung nur bis 20 Uhr angemeldet. Eine Räumung (der Antifaschisten, R.I.) wäre deshalb nicht mehr verhältnismäßig, entschied die Polizei. Die
NPD zog frustriert ab.“7

Ich sehe Glinde in dieser Frage an der Seite von Neu-Ulm. Und dass ihr hier seid, bestätigt mir dies. In diesem Sinne bleibt kritisch und seit aufmerksam!

1 Stormarnteil des Hamburger Abendblattes vom 15.09 und Glinder Zeitung vom 17.09.2013

2 Zit. n. www.wsws.org , 17.06.2010

3 Zit. n. www.german-foreign-policy.com, 15.06.2010

4 Zit. n. www.wsws.org , 10.08.2013

5 Vgl. junge welt vom 05.09.2013

6 Vgl. junge welt vom 4.09.2013

7 Vgl. junge welt vom 5.09.2013