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20. Juli 2015

Behinderte Kinder in heilpädagogischen Wohngruppen

Seit über einem Jahr ist das Problem auf dem Tisch: Es entsteht bei der Finanzierung, wenn Kinder bis zum 18. Lebensjahr in stationären Wohneinrichtungen untergebracht werden, weil sie aufgrund ihrer – körperlichen oder/und geistigen – Behinderung nur durch intensivste Förderung zu einer ihnen angemessenen Schulbildung geführt werden können. Eine Förderung in diesem Sinne ist nicht im Elternhaus zu leisten, sondern nur in Wohngruppen durch speziell ausgebildete Fachkräfte. Die schwierige Entscheidung, das eigene Kind nicht zu Hause zu betreuen, verbindet sich mit der Verpflichtung der Eltern, einmal schon einen erheblichen Betrag aufzuwenden, der finanzielle Einschnitte für die Familie mit sich bringt. Das Finanzierungsmodell sah so aus: Die Kosten pro Platz und Monat betragen gut 3500 €. Davon übernimmt das Land 79 % (= gut 2800 €); der Pflegekassenanteil beträgt gut 250 €; der Eigenanteil der Eltern zwischen 230 und 300 €. In der Vergangenheit übernahm der Kreis Stormarn einen Anteil der Kosten für die Betreuung der Kinder nach Maßgabe der Eingliederungshilfe gemäß Sozialgesetz XII mit zwischen 190 und 260 € pro Monat je Kind.

Ein „Beschluß“ (den man im Unterschied zu einem Urteil nicht zwingend umsetzen muß) des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen 2011 veranlaßte den Kreis Stormarn, vom vorigen Finanzierungsmodell Abstand zu nehmen, womit von der Praxis der Mehrzahl der übrigen Landkreise, auch Städte, abgewichen wird, die bei jenem bleiben. Das bedeutet für die betroffenen Eltern eine enorme finanzielle Belastung. Alle ihre pekuniären Mittel müssen nunmehr ausgeschöpft werden, so daß ihr monatliches Einkommen – sowie die Ersparnisse – nahezu bis auf den Satz von Hartz IV heruntergerechnet werden kann. Klagen gegen die neue Praxis sind schon anhängig. Zum Wohle der Kinder mit Behinderung und ihrer Familien muß in Stormarn zum ursprünglichen Finanzierungsmodell zurückgekehrt werden. Nur so kann auch die Verletzung des Rufs unseres Kreises geheilt werden.

Die Linke Stormarns erwartet, daß der Kreis das Vorhaben beendet, sich zu Lasten der Benachteiligten und Schwächsten der Gesellschaft kurzfristig finanziell entlasten zu wollen.


Heidi Beutin, Kreistagsabgeordnete, Die Linke