Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales

Detailansicht
16. Januar 2017

Inklusion – alles gut?

Vor fast zwei Jahren Jahr hatte die LINKE in einem Kommentar auf die bedrohte Finanzierung für die Schulbegleitung behinderter Kinder aufmerksam gemacht. Der Kreis Stormarn hatte aufgrund eines Urteils des Landessozialgerichtes damit gedroht, die Finanzierung zu streichen, da es Sache des Landes sei.
Nun endlich hat das Bundessozialgericht gesprochen und unsere damalige Auffassung bestätigt:  Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein dürfen Ansprüche auf Schulbegleitung nicht mit dem Verweis auf die Inklusionsverpflichtung des Landes im Schulgesetz ablehnen.
Die Bürgerbeauftrage des Landes zeigt nun klare Kante: „Von den kommunalen Trägern, insbesondere den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg, erwarte ich, dass sie diese grundsätzlichen Ausführungen des Bundessozialgerichts zeitnah in die Verwaltungspraxis umsetzen und die widersprechenden kreiseigenen Richtlinien bis zu ihrer rechtskonformen Anpassung nicht mehr anwenden.“ Dem können wir LINKE uns nur anschließen.
Damit ist von den Eltern eine große Unsicherheit genommen und bietet ihnen und den Kommunen endlich Rechtssicherheit. Weiterhin stellt dieses Urteil einen wichtigen Baustein für das Gelingen einer inklusiven Schule dar.
Doch auch an anderer Stelle hakt es mit der Inklusion. „Droht die Inklusion an den Schulen zu scheitern?“ So heißt es in den Elmshorner Nachrichten vom 24. Februar diesen Jahres. In einem Brandbrief warnen zwei Elmshorner Schulen vor einem Scheitern. Es stehen nämlich, so die Schulen, für die Förderung behinderter Kinder im Regelunterricht nicht genügend Sonderschul- und Regelschullehrer und -lehrerinnen zur Verfügung.
Wir denken, dass nicht nur die Gemeinschaftsschulen, sondern auch die Gymnasien sich dieser Aufgabe stellen müssen.
Zwar besuchen nach einer Bertelsmann-Studie 60,5 Prozent aller Kinder mit Förderbedarf im Schuljahr 2013/14 eine Regelschule, womit Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 31,4 Prozent liegt. Aber von den knapp 6400 Förderschülern auf einer weiterführenden Schule gehen – laut Studie - allerdings nur gut vier Prozent auf ein Gymnasium, während es im Bund 6 Prozent sind. Aber es geht auch um die Qualität der Inklusion.
Und die ist, so meint z.B. die GEW, stark verbesserungswürdig. So fehlen laut Angaben der Bildungsgewerkschaft knapp 1000 Lehrerstellen zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe.
DIE LINKE wünscht sich für 2017 Land und Kreis die notwendigen Ressourcen für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe bereitstellen. Wir werden dafür Druck machen.

Heidi Beutin, Kreistagsabgeordnete DIE LINKE.