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8. Januar 2016

Pflegeheime in Ahrensburg und Reinfeld – Verkauf vollzogen

Nun ist es also fertig. Der Kreistag hat am 11.12.15 dem (Weiter-)Verkauf der Pflegeheime Ahrensburg und Reinfeld zugestimmt. Ja, es ist ein Weiterverkauf. Die Heime waren ja schon längst an Asklepios verkauft. Aber Asklepios konnte aus ihnen nicht genug Gewinne erzielen und verlor den Spaß an diesem Geschäft. Ein Weiterverkauf  erforderte die Zustimmung des Kreistages. Das war lästig und zog sich etwas hin. Aber nun ist Asklepios „den Laden“ los.

Aber wer ist „der Neue“? Erstmal sind es zwei Neue. Eine WOB Immobilien GmbH, die die Gebäude übernimmt, und die A + R Betriebsgesellschaft, die das tatsächliche Pflegeheimgeschäft betreiben wird – also v.a. das Personal übernimmt und einstellt und für die Qualität verantwortlich ist.

Viele Fragen bleiben allerdings noch offen:

Welche neuen Gebäude werden gebaut und wer kann sich diese in Zukunft leisten?

Was passierte in der Vergangenheit mit den Investitionskostenpauschalen, die von den Bewohnern erhoben wurden? Wie kam es zum Investitionsstau? Wurde das Geld der Bewohner_innen vielleicht zur Gewinnmaximierung missbraucht?

Ist der Personalüberleitungstarifvertrag für die Beschäftigten, die ehemals schon beim Kreis Stormarn beschäftigt waren, gesichert?

Wie will die A + R Betriebsgesellschaft für gut qualifiziertes und ausreichend Personal sorgen? Wir hören, diese Firma hat keinen Tarifvertrag abgeschlossen und arbeitet zum Teil mit Leiharbeitskräften, die den Pflegemindestlohn nur auf Nachfrage erhalten. Alten- und Krankenpflegekräfte arbeiten in Mangelberufen. Die erfahrenen und guten Kolleg_innen werden vielleicht gehen, Nachwuchskräfte vielleicht gar nicht erst kommen.

 

Die Position der LINKEN ist klar und unverändert: Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – und dazu gehören zweifellos Pflegeheime und auch Krankenhäuser – müssen sich in öffentlichem Eigentum und damit unter demokratischer Kontrolle befinden. Sie dienen unter keinen Umständen der privaten Profitmaximierung, denn weder das Fallpauschalensystem zur Finanzierung von Krankenhäusern noch auch das Pflegestufensystem zur Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege sieht Gewinne vor. Welches Unternehmen auch immer in diesen Bereichen trotzdem Gewinne erzielen will, muss an Personal oder Ausstattung sparen. Beides geht zu Lasten der Patient_innen und Bewohner_innen!!!

Mittelfristig müssen also sowohl das Krankenhaus Bad Oldesloe als auch die Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld in öffentliches Eigentum zurück überführt werden.