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15. September 2014

Soziale Ungerechtigkeiten in Ahrensburg und im Kreis Stormarn

Heidi Beutin für die Partei Die Linke im Kreistag Stormarn

Von fast allen Parteien im Kreis Stormarn wird immer wieder betont, wie reich und wohlhabend dieser doch sei. Dann - mit Verlaub - kann man sich aber nur an den Kopf fassen, wenn man hört, dass der Kreis Stormarn die bisherige Regelung der Übernahme der Kosten für heilpädagogische Wohn- und Tagesgruppen für behinderte Kinder nicht mehr beibehalten will. Statt dessen soll nun die Kostenübernahme für diese Massnahmen einkommens- und vermögensabhängig erfolgen. Zu den Betroffenen gehört auch eine Familie in Ahrensburg. Dabei beruft sich der Kreis auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aus dem Jahre 2011.
Abgesehen davon, dass Gerichte generell immer über Einzelfälle entscheiden, würde dieses für die betroffene Familie in Ahrensburg bedeuten, dass diese fast kein Geld mehr für ihre eigene Lebenshaltung hätte.
Zyniker würden der Familie empfehlen, dann den Job aufzugeben und viel eher dem Staat "zur Last zu fallen".
Zunächst hieß es, dass die Verwaltung mit den betroffenen Familien im Gespräch sei.
Die Partei Die Linke hat dieses von Anfang an als reine Hinhaltetaktik angesehen.
Wie recht wir damit hatten, wird durch die Entscheidung des Kreises bestätigt, in dem jetzt das Sozialgericht entscheiden muss.
Manche der im Kreistag von Stormarn vertretenen Parteien, weisen doch immer auf ihre soziale Verantwortung hin.
Da fragen wir uns doch, wo bleibt hier der Aufschrei dieser angeblich sozial eingestellten Parteien?
Wir werden die Ahrensburger Familie und auch die anderen Familien im Kreis Stormarn aber auch zukünftig weiter auf politischer Ebene unterstützen und hoffen, dass das zuständige Sozialgericht zu einer gerechten Entscheidung kommt, die den betroffenen Familien auch noch die notwendige "finanzielle Luft zum Atmen lässt".

Heidi Beutin für die Partei Die Linke im Kreistag Stormarn.