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18. Mai 2014

Der Plan von Martin Schulz und was die SPD tatsächlich tut

Die SPD spielt im Europawahlkampf mit verteilten Rollen: Der Spitzenkandidat verspricht das eine, real macht seine Partei aber etwas anderes. Martin Schulz will die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit »ins Zentrum« seiner Arbeit stellen: Etwa durch mehr Investitionen und spezielle Programme für junge Menschen. Dagegen werden von der SPD in der Großen Koalition die Mittel für die Programme zur Beschäftigungsförderung gekürzt. Gabriel und Stein-meier setzen sich für die Kürzungspolitik der Troika ein. Die hat die Wirtschaft in verschiedenen Ländern praktisch abgewickelt und die Arbeitslosigkeit um 70 Prozent ansteigen lassen. Die Forderungen von Schulz gehen nicht über das bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Programm gegen die Jugendarbeits-losigkeit in Europa von sechs Milliarden für die gesam-te EU (Haushalt bis 2020) hinaus.Martin Schulz will »Demokratie und Frieden stärken«. Er verspricht wirkungsvolle Europäische Bürgeriniti-ativen. Auf Bundesebene ist die SPD gegen direkte Demokratie. Die Große Koalition blockiert bundeswei-te Volksentscheide und damit auch die Möglichkeit, hierzulande über die Europapolitik mitzuentscheiden. Auch mit der Regierungsbeteiligung der SPD werden weiterhin Waffen in die ganze Welt geliefert. Zuletzt stiegen die Rüstungsexporte in so genannte Drittstaa-ten, darunter viele Entwicklungsländer, um 62 Prozent

Martin Schulz lehnt für das Transatlantische Freihan-delsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA das geplante Sonderklagerecht für Unternehmen vor geheimen Gerichten ab. Die SPD hat jedoch bislang keinerlei Schritte für mehr Transparenz unternom-men. Im April verpasste sie die Gelegenheit, im EU-Parlament gegen das Unternehmenssonderklagerecht zu stimmen und damit TTIP zu blockieren.Martin Schulz verspricht, dass Europa zur »treibenden Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte« wird. Steuerbetrug soll bekämpft werden. Die SPD in der Großen Koalition will jedoch an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten. Die Abgeltungssteuer – die 25-Prozent-Flatrate auf Kapitalerträge - soll erhalten bleiben. Vermögende werden so begünstigt. Eine wirkliche Bankenregulierung, die den Namen verdient, wird in der Großen Koalition erst gar nicht angestrebt.Martin Schulz verspricht beim Datenschutz: »Daten gehören den Menschen, sie haben ein Recht auf Datensouveränität... Ich will eine Europäische Digitale Grundrechtecharta«. Die Gabriel-SPD findet jedoch die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich gut. Mit der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung hat sie kein Problem. Auf das nach der NSA-Affäre verspro-chene No-Spy-Abkommen mit den USA verzichtet die SPD. Edward Snowden soll nicht vor dem Deutschen Bundestag befragt werden.