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Ahrensburg braucht einen Mietspiegel
Die Stadtverwaltung ist ihrer Aufgabe als Dienstleister ihrer Bürger in dem wichtigen Punkt eines transparenten Wohnungsmarkts bisher nicht nachgekommen. Selbstverständlich sieht Die Linke. Ahrensburg u. Umgebung ein dringendes Bedürfnis im Namen aller Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen einen qualifizierten Mietspiegel zu fordern.
Ein aktuelles BGH-Urteil hat die Vermieterseite begünstigt: In einer Entscheidung vom 19.05.10 heißt es, Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters können von diesem, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist, auch durch ein von ihm beauftragtes Sachverständigengutachten begründet werden, dass sich „auf andere (…) vergleichbare Wohnungen bezieht.“
Es bedarf dabei kaum der Erwähnung, dass der Auftraggeber eines Gutachtens dessen Ergebniserwartung zuvor mit dem Gutachter abklärt…
Wie aber sollen Mieter reagieren? Sollen sie ein Gegengutachten unter Einsatz hoher finanzieller Mittel erstellen lassen und dann den Klageweg beschreiten - wohl kaum. Eher wird dieser Personenkreis zähneknirschend die höhere Miete zahlen, als Ersparnisse für Gegengutachten und Prozesskosten einzusetzen.
Und wie erginge es Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn nach Anhebung der Miete die zuständige Arge feststellte, die neue Miete sei zu hoch, die betroffene langzeitarbeitslose Person müsse sich nun eine andere, billigere Wohnung suchen?
Umso mehr braucht es einen qualifizierten Mietspiegel, um die ortsüblichen Vergleichsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau transparent und nachvollziehbar darzustellen. Neben Baualtersklassen, Ausstattungsmerkmalen und Wohnlagen können dabei auch die energetischen und sonstigen Gebäudequalitäten statistisch erhoben werden. Ein undurchsichtiger Mietwohnungsmarkt würde hier kontraproduktiv für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung Ahrensburgs wirken.
Deshalb fordert Die Linke. Ahrensburg u. Umgebung einen Mietspiegel, weil dieser Transparenz und Verlässlichkeit – übrigens für beide, Mieter und Vermieter schafft.
Weitere Erläuterungen und Informationen u. a. zum Thema Mietspiegel sowie zum Thema „Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit“ gibt die Linke. Ahrensburg u. Umgebung auf ihrem Infostand am Rondell in Ahrensburg am 19.08.10 zwischen 14 – 16:00 Uhr. Wir freuen uns, unser MdB, Cornelia Möhring, als kompetente Teilnehmerin gewonnen zu haben.
Heribert Bartsch
