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6. Dezember 2021

Ahrensburg: Kolumne: Bezahlbares Wohnen und Integration in den Haushalt

Erik Schrader - Stadtverordneter

Ahrensburg diskutiert gerade den Haushalt für die Jahre 2022/23.
Zentrale Punkte für DIE LINKE. sind dabei die Themen sozialer Wohnungsbau und Integration von Geflüchteten und Eingewanderten.

Bezahlbares Wohnen

Das Thema bezahlbares Wohnen wird der Markt nicht regeln.

In Deutschland hat sich der Bestand von geförderten Wohnungen im Zeitraum 2004 – 2019 halbiert.
Die Gründe hierfür sind das Entfallen der Sozialbindung und der nicht ausreichende Nachbau von Sozialwohnungen. Jährlich fallen weitere ca. 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Dies trägt neben verschiedenen anderen Gründen erheblich zur Wohnungsnot bei Gering- und Normalverdiener:innen bei.

In Ahrensburg waren im Jahr 2018 ca. 120 Berechtigte auf einer Warteliste für sozial geförderten Wohnraum. Die Bedarfe in der Stadt Ahrensburg für sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zwischen den Segmenten „Sozialwohnung“ und „marktübliche Mietpreise bei Neuvermietung“ sind der Verwaltung nicht bekannt.
Die bundesweiten Probleme spiegeln sich also auch in Ahrensburg wider.
Die Fraktion DIE LINKE. hält vor diesem Hintergrund die Idee der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mindestens für diskussionswürdig. So eine Gesellschaft im kommunalen Besitz könnte die o.g. Segmente sozial geförderter Wohnraum und bezahlbarer Wohnraum bedienen, ohne den extremen Gewinn- und Renditeerwartungen privater Investoren gerecht werden zu müssen.
Dies bedeutet aus unserer Sicht ausdrücklich nicht, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit negativen Jahresbilanzen abschließt. Im günstigsten Fall werden sogar Gewinne erwirtschaftet. Dass dies möglich ist, zeigt u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Geesthacht.

Deshalb schlagen wir für Ahrensburg vor, dass wir zunächst mal in eine professionell moderierte Diskussion unter Beteiligung der Verwaltung, der Kommunalpolitiker und zivilgesellschaftlicher Institutionen wie z.B. Religionsgemeinschaften, AWO etc. eintreten. Für diesen Diskussionsprozess und eine juristische Beratung haben wir finanzielle Mittel beantragt.

Integration und Teilhabe

Für die Entlastung von ehrenamtlich Tätigen in der Integrationsarbeit beantragen wir zusammen mit der SPD eine hauptamtliche Stelle Integrationsbeauftragte/r. Diese Stelle soll die Integrationsarbeit koordinieren und strategisch weiterentwickeln. Sie soll aber vor allem auch einen Back-up für die ehrenamtlich Tätigen sein, auf deren Engagement wir uns nicht dauerhaft verlassen -ja auch manchmal ausruhen- können. Insbesondere in Krisenzeiten besteht leider das Risiko, dass ehrenamtlich Tätige durch Überlastung oder aus privaten Gründen „wegbrechen“. Eine Kommune unserer Größe muss in dieser Hinsicht besser aufgestellt werden als bisher und darf die Ehrenamtlichen nicht hängen lassen. Durch die neue hauptamtliche Stelle soll jedoch keineswegs das ehrenamtliche Engagement erstickt werden. Im Gegenteil sollen die vorhandenen Initiativen unterstützt, vernetzt und koordiniert werden.

Erik Schrader – DIE LINKE Ahrensburg