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8. Mai Landtag Nazifrei
Morgen ist nicht nur die Landtagswahl, es ist auch der Tag der Befreiung, der Tag der
Bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vor den Truppen der Alliierten. Der Tag, an
dem die Welt vom deutschen Faschismus befreit wurde.
Der Tag der unseren Heutigen Wohlstand, unsere Position in der Welt und unsere Offenheit, den
furchtlosen, Umgang miteinander und die Feinheit von Minderheiten erst ermöglicht hat und bis
heute ermöglicht.
Glaubt man den aktuellen Wahlumfragen für Schleswig Holstein, so ist davon auszugehen, dass
morgen die AFD den Einzug in den Landtag schaffen könnte.
Damit zieht wieder eine Ideologie in den Landtag ein, die konsequent Wissenschaftliche
Erkenntnisse u. A. im Bereich der Corona Pandemie und Klimawandels leugnet, die sich zutiefst
Homophob, Rassistisch und Menschenverachtend zeigt – und es trotzdem – oder gerade deshalb
schafft, Wählerinnenstimmen auf sich zu vereinen. Dass das eine Katastrophe, brauche ich Euch
nicht erzählen. Wer die AfD wählt, wählt Nazis.
Gleichzeitig haben wir auch außer-parteilich und außerparlamentarisch Bewegungen, die zusehends
in rechtsextreme Milieus abdriften, die den Narrativen des Russischen Diktators folgen, der gerade
in der Ukraine einen unmenschlichen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat und die sich Zusehens von der Gesellschaft abspalten.
Querdenken, und die Corona-Spaziergänge haben mit ihrer systematischen Verunsicherung der
Menschen, den Nährboden dafür gelegt, was jetzt keimt. Faschismus hat viele Gesichter, nicht alle
sind einfach zu erkennen, aber alle sind hässlich.
Der Vorteil dieser außerparlamentarischen Organisationsformen ist, dass sie gut vernetzt sind und
es durch ihr Auftreten und ihre öffentliche Präsenz so aussieht, als wäre die Bewegung noch größer,
als sie ohnehin ist. Sie arbeiten leider wahnsinnig gut und effektiv.
Die Querdenken-Bewegung hat gezeigt, wie man schnell und effektiv viele wichtige Leute so arg
nerven kann, dass sie den Eindruck bekommen, sie seien in der Mehrheit.
Sie schreiben wie die Blöden, Briefe an Schulen, die die Maskenpflicht befolgen, an Behörden, die
die Corona Auflagen durchsetzen, an Abgeordnete, die Einfluss haben und schaffen es, zu
suggerieren, sie seien die Mehrheit. Sie sprechen sich ab um in lokalen Zeitungen Umfragen zu
manipulieren – und sind erfolgreich damit, wie die Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag
gezeigt hat. Das schaffen sie, weil sie so sehr von ihren Zielen überzeugt sind.
Gleichzeitig schaffen sie innerhalb ihrer Gruppe, eine sehr enge Beziehung zueinander, die die
Rückschläge auffängt.
Von diesem Networking und Zusammenstehen, könnten wir uns eine Scheibe abschneiden.
Es geht darum, öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, sei es mit Leser*innenbriefen,
Kommentaren, Briefen an die Abgeordneten oder netten Gesprächen. Es geht um den Zuspruch,
wenn gute Dinge passieren.
Obwohl wir viel mehr sind, schaffen wir es nicht, einander ausreichend zu bestärken und eine
Begeisterung für unsere offene Gesellschaft zu erzeugen, die die Menschen mitnimmt, sie abholt
und selbst dazu animiert für eine noch offenere, freiere und gleichberechtigtere Gesellschaft
einzutreten.
Dabei läge genau dort die Möglichkeit, den Füßen des Faschismus in den Türen unserer
Gesellschaft, einen Kräftigen Tritt zu verpassen und die Tür zuzuschlagen.
Esther Bejarano hat schon 2016 gesagt „Der Satz 'Wehret den Anfängen' ist längst überholt! Wir
sind mittendrin!" Das ist heute angesichts rechtsextremer „Einzelfälle“ in sämtlichen
staatstragenden Institutionen, in Zeiten, in denen die AfD in den Parlamenten sitzt und in denen
täglich in Telegramgruppen öffentlich zur Gewalt gegen Politiker*innen aufgerufen wird, aktueller
denn je.
Merle Fischer; Sozialpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe
Rede am 07.05.2022 auf der Bad Oldesloer HUde gehalten:)
