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12. November 2018

Alter Wein in alten Schläuchen

Einige Neumitglieder des Stormarner Kreistages staunten nicht schlecht, als ihnen auf einer Informationsveranstaltung der Verwaltung die Schlagworte  „Stormarner Modell“ und „Körbchenrunde“ von den Folien in die Augen sprangen. Auch in einer Informationsbroschüre des Kreisarchivs findet man in der Kurzbiografie des Landrates Plöger den Satz: „Er prägte das Stormarner Modell, bei dem parteiübergreifende Entscheidungen und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Fraktionen im Kreistag und der Verwaltung als selbstverständlich gelten“.

Schlägt das informationshungrige Neumitglied allerdings in der Kreissatzung nach, findet er dort…nichts.

Trotzdem prägen diese Begriffe die Politik des Kreises, und nicht immer mit positivem Echo in den Medien:       So schrieben die Lübecker Nachrichten z. B. zu den Haushaltsberatungen von 2011: „Was dann in den Kellerräumen des Kreishauses geschah, blieb der Öffentlichkeit wie immer verborgen, wenn es um die verschiedenen Posten des Stormarner Kreishaushalts – 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 205 Millionen Euro – geht. In der ominösen Körbchenrunde, zu der sich die Finanzexperten und Fraktionsvorsitzenden der Parteien zurückzogen, wurde so lange gehandelt, bis sogar die Linke zufrieden war. „Das war eine bemerkenswerte Sitzung“, fand sogar Hans-Helmut Enk (CDU) aus Reinbek in der Pause zwischen Finanzausschuss und Kreistag.

Gibt man den Begriff „ominös“ in ein x-beliebiges Wörterbuch im Internet ein, bekommt man wenig schmeichelhafte Erklärungen: „ halbseiden, lichtscheu, nebulös, oder auch unheimlich, anrüchig, verdächtig.“

Die LINKE hatte sich anfangs mit schweren Bedenken an den sogenannten Körbchenrunden beteiligt. Sie hat sich beteiligt in der Hoffnung für finanziell Benachteiligte und entsprechende soziale Initiativen dem Haushalt eine möglichst sinnvolle soziale Komponente zu geben. Doch zunehmend wurde uns klarer, das Zwangskorsett, welches dem Kreis und den Kommunen von den herrschenden Parteien im Bund und Land vorgegeben ist, lässt es nicht zu, dass Kreispolitik über mehr als ca. 1% des Haushaltes streiten und entscheiden kann. Dafür springen die Parteien im Kreis über das Stöckchen des „Stormarner Modells“ und mitten hinein in die „Körbchenrunde“. Demokratische Prinzipien, wie der sachliche Streit über die Verwendung der finanziellen Mittel auf der öffentlichen Bühne des Kreistages vor den Augen der Bevölkerung, bleiben dabei auf der Strecke. Welche Partei ist für was mit welchen Argumenten eingetreten –nur die Körbchenrunde weiß die Antwort. Das sog. „Stormarner Modell“ suggeriert die Einvernehmlichkeit aller im Kreistag vertretenen Parteien über den Haushalt, In Wirklichkeit werden unterschiedliche Politikkonzepte nur gedeckelt.

Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht  am Stormarner Modell mit der „ominösen“ Körbchenrunde teilnehmen.