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Bad Oldesloe: Antrag abgelehnt! Soziale Kälte ist deutlich spürbar!
In einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 wollte die LINKSFRAKTION. zusätzlich 60.000 € für einen
Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren einstellen, um so die ärmsten Bad Oldesloer Haushalte vor drohenden Energiesperren zu schützen.
Die Verwaltung sollte hierfür kurzfristig ein Antrags- und Entscheidungsverfahren entwickeln, umsetzen und evaluieren. DIE LINKE. hat sich bereits in Bremen zusammen mit SPD und GRÜNEN für einen solchen Härtefallfonds eingesetzt. Zusammen haben die Parteien dort erkannt, dass eine gesicherte Versorgung mit Energie und Wasser zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen zählt.
Leider sah das die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses Bad Oldesloe anders und so wurde der Antrag mit 4:6 Stimmen abgelehnt. Nur die Stadtfraktion und die FBO folgten dem Antrag der LINKSFRAKTION. und waren bereit die dringende benötigte Hilfe zu leisten.
"Es ist unglaublich traurig, dass der Finanzausschuss die Möglichkeiten eines solchen Antrages nicht erkannt hat. Hier ist die soziale Kälte deutlich spürbar! Es wäre schön, wenn das Wegducken von der Verantwortung endlich aufhören würde und der Staat das tut, was es soll: Nämlich für seine Menschen da zu sein. Die LINKSFRAKTION. wird nicht aufgeben und selbstverständlich einen weiteren Anlauf starten, um Menschen in der Stadt vor Energiesperren zu bewahren", sagte Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe.
