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18. September 2021

Bad Oldesloe: Eine Rote Linie für den Haushalt

In der Septembersitzung des Finanzausschusses haben die Parteien (in seltsamer Eintracht) einen Prüfantrag an die Verwaltung beschlossen, welcher darauf abzielt die Eltern bei der Nachmittagsbetreuung an den Bad Oldesloer Schulen stärker zur Kasse zu bitten. Alle Parteien, mit Ausnahme der Linken.

Bildung ist Landessache. Es kann doch nicht sein, dass wir Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen, während das Land und der Bund stolz ihre Schuldenbremse präsentieren! Man entschuldet sich auf Rücken der kommunalen Familie.

Konkret verlangt DIE LINKE eine sehr viel bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder:

Geld für die ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur,

Geld für die Integration der zu uns geflüchteten Menschen,

Geld für die bessere Betreuung von Grundschulkindern,

Geld für die Tilgung der Altschulden,

Geld für umweltgerechte Städte.

 

Wir stellen uns dabei einen Mix aus Zuschüssen und einer besser finanziellen Grundausstattung der Kommunen vor. Aus Sicht der Linken ist dafür ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer der richtige Weg. Aktuell erhalten die Kommunen 2,7 Prozent aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Es sollten aber mindesten 3,5 Prozent sein.

Auch bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben dürften die Städte „mit den hohen Risiken“ nicht allein gelassen werden. Auf 50 Milliarden Euro summierten sich, trotz guter Konjunktur, die Kassenkredite der Kommunen in Deutschland. Da ist dringend Handlungsbedarf!

Auch beim Dauerbrenner Dieselabgase reicht uns eine blaue Plakette für „saubere“ Dieselautos, als praktikables Unterscheidungskriterium bei Diesel-Fahrverboten, allein nicht aus. Busflotten müssen umgerüstet, die Elektromobilität besser von Land und Bund gefördert werden. Auch der bisherige Mobilitätsfonds des Bundes mit bisher einer Milliarde Euro ist nur ein kleiner Baustein und und er muss aufgestockt werden. Das sollten CDU, FDP, Grüne und SPD mal fest verabreden und nicht noch mehr Belastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

 

Hendrik Holtz

Fraktionsvorsitzender der Linken in der Kreisstadt.