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7. November 2022

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. kritisiert Münchner Umgang mit Klimaaktivisten

Die Erderwärmung schreitet voran, die Umweltkatastrophen nehmen zu und glücklicherweise erkennen dies immer mehr Menschen weltweit und werden zu überzeugten Kämpfern fürs Klima.

Mit kreativen und Aufsehen erregenden Aktionen machen sie von sich reden. Neben den Aktionen in Museen gehört das Festkleben auf Hauptverkehrsstraßen zu den umstrittensten Protestformen der Aktivist*innen.

Egal wie Mensch zu solchen Protestformen steht, was nun in München passiert ist, sprengt jeden Rahmen und erinnert an die dunkelste Zeit der Berufsverbote und illegalen Aktionen der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik

Ein Münchner Gericht hat nun für 2 Klimaaktivisten 30 Tage Haft angeordnet und das allein mit dem Argument der "präventiven Gefahrenabwehr" und ja diese 30 Tage können nochmal um weitere 30 Tage verlängert werden. Selbst die Münchner Justiz gibt hierbei kleinlaut zu, dass ein solcher Fall "höchst ungewöhnlich" sei.

"Das perfide ist dabei einerseits das Auslagern eigener Verantwortung. Die Münchner Polizei ist seit langem unfähig einen deeskalativen Bürgerdialog hinzubekommen und so mit milderen Mitteln zu agieren. Andererseits will man Klimaaktivisten in ganz Deutschland einschüchtern und mit haltlosen Maßnahmen wie 60 Tage Haft ohne Verurteilung die Hände binden.

Da die Rechtsmittel gegen solche Maßnahmen äußerst beschränkt sind und nunmehr Mittel eingesetzt werden, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung entworfen wurden, befinden wir uns wieder auf dem Weg in die Vergangenheit. In eine Zeit der Berufsverbote, Denunziationen und verdeckten Ordnungsmaßnahmen. Und warum? Weil ein paar Klimaaktivist*innen sich auf eine Straße geklebt haben? Das ist wirklich ein Totalversagen der Münchner Politik, das wir hier gerade erleben. Der Planet ist hart angeschlagen und in weniger als hundert Jahren ist hier weitgehend Essig, wenn nicht sofort ernsthaft gehandelt wird. Und dass viele Menschen, wenn buchstäblich der ganze Planet in Gefahr schwebt, entschlossen handeln, zeichnet sie enorm aus. DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe fordert die Münchner Justiz auf, sofort wieder auf dem Boden der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Denn gerade die missbräuchliche Verwendung solcher Methoden ist der erste Schritt in eine Autokratie!" , erklärte Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION Bad Oldesloe.