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1. Oktober 2020

Das Land ist in der Pflicht!

Der Herbst steht vor der Tür und wie jedes Jahr beginnen für Schleswig Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden die jährlichen Haushaltsberatungen. Aber dieses Mal ist alles anders.

Die Corona-Pandemie löst eine Wirtschaftskrise aus, die bereits kurzfristig über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen nimmt. Diese Effekte drohen, die Kommunen sowohl in der Bekämpfung der Pandemie als auch derer wirtschaftlichen Folgen zu blockieren. Die Länder sollten daher bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts aussetzen und den Steuereinbruch in Teilen kompensieren.

Diese Krise trifft die Kommunen sowohl auf Seiten der Ausgaben, als auch der Einnahmen. Da die Kommunen haushaltsrechtlich sehr viel enger gebunden sind, als Bund und Länder, droht ihnen bereits kurzfristig die finanzielle Blockade. Aber die Kommunen tragen eine Fülle von Aufgaben im Gesundheitsschutz und vor allen Dingen in der Sozialpolitik. Ein Blick auf den Aufgabenkatalog der Kommunen zeigt, dass in fast allen Bereichen vermehrte Belastungen auftreten. Die stärksten Auswirkungen für die Kommunen entstehen jedoch auf Seite der Einnahmen. Die drei wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen sind Zuweisungen, Steuern und Gebühren. Alle drei Einnahmearten sind primär von der Wirtschaftsentwicklung abhängig . Das größte Risiko liegt demnach bei der Gewerbesteuer, die je nach BIP-Entwicklung auch in Schleswig Holstein um bis zu 50% einbrechen kann. Im Durchschnitt deckt die Gewerbesteuer in der Bundesrepublik ungefähr ein Fünftel der kommunalen Einnahmen. In manchen Orten allerdings auch bis zu 40%.

Nach geltenden Haushaltsrecht sind die Kommunen verpflichtet, angesichts sinkender Einnahmen Haushaltssperren, Nachtragshaushalte und Sanierungskonzepte zu beschließen. Diese Schritte würden sie jedoch finanziell blockieren. Sie wären angesichts des Ausmaßes der Rückgänge auch wirkungslos und würden die Krise weiter verschärfen! Es liegt in der Verantwortung des Landes Schleswig Holsteins, diese Folgen für seine Kommunen zu lindern. Das Land sollte auf zwei Wegen helfen: Man sollte auf der einen Seite bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts aussetzen und auf der Anderen, Teile der ausfallenden Gewerbesteuer ausgleichen. Eine schwarze Null von den Kommunen zu erwarten wäre in dieser Situation blanker Hohn. Hinzu kommt, dass die Länder seit Jahren immer mehr Aufgaben nach unten durchreichen und die Gelder dafür nie geflossen sind. Das oberste Ziel des Landes muss es jetzt sein, die Städte und Kreise handlungsfähig zu halten. Dies ist notwendig, um der Pandemie zu begegnen, lokale Maßnahmen in der Sozial- und Kulturpolitik umzusetzen und langfristige Folgeschäden z.B. den Niedergang des kulturellen Lebens in den Kommunen zu vermeiden und nicht zuletzt, um das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zu wahren.