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3. Februar 2019

Der Kreistag ist keine Sparkasse

Die gute Nachricht zuerst. Der Kreis ist schuldenfrei. Er hat nicht nur keine neuen Schulden gemacht, es existieren seit mehreren Jahren auch keine alten mehr. Im Gegenteil, der Kreis häuft Geld an. So viel, dass er in seinem vor kurzem verabschiedeten Haushalt 130.000€ Negativzinsen zu zahlen hatte. Damit könnte er ca. zwei Vollzeitstellen finanzieren. Das wäre auch bitter nötig. Noch 1990 betrug die Personalstärke 635 Stellen. Mit den über 30 geplanten Neueinstellungen für 2019 ist dieses Niveau trotz der vielfach zugenommenen Aufgaben immer noch nicht wieder erreicht. 1990 betrugen die Personalkosten 31% des Haushaltes, 2019 sind es gerade einmal 14%. Die Folge: Rückstau von zu bearbeitenden Anträgen z.B. in der Pflege über mehrere Jahre. Probleme bei der Müllabfuhr. Über 7000 Kinder im Kreis leben unterhalb der Armutsgrenze. Kita Gebühren, die Spitzenwerte in ganz Deutschland einnehmen. Sozialer Wohnungsbau - Fehlanzeige. Ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV )-Schön wär‘s! Ein Sozialticket für bedürftige Menschen im Kreis – Keine Rede! Die Liste ließe sich wahllos verlängern.

Stattdessen der ewige Evergreen: „Sparen, sparen und nochmals sparen.“ Im Politikerdeutsch: Bei den Bürgern und Beschäftigten kürzen! Im Haushaltsplan, eine Horrorliste des Rotstiftes seit dem Jahre 1996. Als Beispiele seien hier genannt: Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung, Schulbausanierung und -förderung, Abwasserbeseitigung, Kultur- und Denkmalpflege, Kürzungen im ÖPNV, Veräußerungen von kreiseigenen Grundstücken und Privatisierung von Alten- und Pflegeheimen und des kreiseigenen Krankenhauses. Erste vorsichtige Kritik kann man auch von einigen kleinen Gemeinden vernehmen, die bemängeln, dass „ein ‚finanzieller gleichrang‘ zwischen Kreis und Kommunen (…) nicht mehr gegeben (ist). Während der Kreis über keine Kredite mehr verfügt, können die Kommunen Investitionen nur noch über Kreditaufnahmen finanzieren.“ Kreditaufnahmen? Davon ist der Kreis weit entfernt. Mit einem Eigenkapital von rund 90 Mio. € und liquider Mittel im zweistelligen Millionenbereich feiern der Landrat und sein Kreispräsident Stormarn als einen „der wirtschaftsstärksten Kreise Deutschlands“.

Wunderbar. Aber jetzt wird es Zeit zu handeln, Geld kann man nicht essen. Der Kreis muss Grundstücke kaufen, Wohnungen bauen, was gegen die Kinderarmut tun. Ein Verkehrskonzept mit entsprechendem „Sozialticket“ wäre zu realisieren. Die Arbeitslosigkeit im Kreis nähert sich der Vollbeschäftigung. Jetzt könnte eine notwendige Initiative mit den regionalen Arbeitgebern gestartet werden, um Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten eine Chance zu eröffnen. Oder, letztes Beispiel, die finanzielle Situation würde es ermöglichen privatisierte Dienstleistungen, wie Pflege, Krankenhaus oder Müllentsorgung, wieder in die Hände des Kreises zu nehmen.

Der Haushalt des Kreises mit seinen Einnahmen ist dazu da, seinen Beschäftigten, den Kommunen und letztlich seinen Bürgerinnen und Bürgern zugute zu kommen, und nicht dazu, gespart zu werden.

Ralf Iden