9. März 2023

Die Demokratie von Bad Oldesloe

Der Wahlkampf in Bad Oldesloe ist noch jung und schon wird der Ton zwischen den Parteien rauer. Insbesondere die CDU, die sich bereits mit einer absoluten Mehrheit sieht, lässt keinen Zweifel daran, dass man die Uhren jetzt zurückstellen will. Und sollte das mit der absoluten Mehrheit nichts werden, so wissen die besten Schüler von Donald Trump, sich anders zu helfen. Mit der Kommunalrechtsreform steht der offene Versuch, die Bedeutung der kleinen Parteien zu liquidieren, die Opposition zu schwächen und sich die parlamentarische Vorherrschaft zu sichern. Höchste Zeit, dass auch in Bad Oldesloe mal darüber gesprochen wird. Und so hatte die LINKSFRAKTION. das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt, um eine Diskussion der Stadtpolitik zu ermöglichen. Immerhin, nach jetzigem Stand der CDU Pläne und der jetzigen Stimmenverteilung würden 4!!! Fraktionen ihren Fraktionsstatus verlieren und ihre Sitze in den Ausschüssen ebenso. Diese Sitze würden dann an die CDU und SPD gehen, die dann am Wahlergebnis vorbei Mehrheiten schafft, die dem Wählerwillen nicht entsprechen.
Dies alles weiß man natürlich in der CDU sehr genau. Und so nahmen CDU und SPD den Punkt von der Tagesordnung und damit war nicht einmal ein Wort der Kritik möglich...
Die lächerliche Begründung der Absetzung: Es läge kein Entschließungsantrag vor...
 
Dies konterte der Fraktionssprecher der Stadtfraktion Tom Winter direkt.
"Wir haben schon bei hunderten von Tagesordnungsanträgen keinen Entschließungsantrag gehabt. Der nächste Punkt auf der heutigen Tagesordnung ist wohl der Beweis." , so der O-Ton der Stadtfraktion.
"Wir wissen eigentlich gar nichts von einer Reform, wir brauchen da mehr Informationen von Ihnen", wetterte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Horst Möller.
Dem schloss sich der Ausschussvorsitzende der SPD Hajo Krage an.
"Die SPD sieht das ähnlich, wir werden das absetzen", sagte der Vorsitzende des Hauptausschusses.
"Sie werden uns mit diesen Mitteln nicht zum Schweigen bringen. Diesen plumpen Anschlag auf unsere Demokratie lassen wir nicht so stehen. Und das selbstherrliche und Trumpistische Verhalten der Schleswig-Holsteiner CDU zeigt nur zu deutlich, dass unser Kampf wichtiger ist, als je zuvor und wir werden diesen Kampf auch gewinnen. Die Kinder Barschels werden scheitern, da nützt der CDU auch ihr Versuch der Wahlergebnisverzerrung nichts", konterte ein sichtlich aufgebrachter Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION.