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30. November 2020

DIE LINKE. fordert Übernahme der ÖPNV Kosten durch den Kreis Stormarn

"Wieder will sich die Mehrheit der Kreispolitik aus der Verantwortung stehlen. Den Städten und Kommunen stehen harte Zeiten bevor und dem Kreis geht es finanziell glänzend. Hinzu kommt, dass auch aus ökologischer Sicht der ÖPNV der dringenden Stärkung bedarf. Da sollte es selbstverständlich sein, dass der Kreis Stormarn bei mehreren Millionen Überschuss im Haushalt seinen Städten und Kommunen bei den Kosten des Nahverkehrs unter die Arme greift und so eine finanzielle Entlastung für die Kommunen möglich macht“, fordert Hendrik Holtz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.

"Die Mehrheit im Kreistag Stormarn verhält sich in der Frage des Klimawandels nicht gerade stringent. So beschloss der Verkehrsausschuss schon letztes Jahr die Übernahme der Kosten für den Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten für die Buslinie Linien 8101 – 8104 zum Fahrplanwechsel 2020/2021 in der Kreisstadt, was dann aber im Finanzausschuss wieder kassiert wurde. Der Klimawandel lässt sich aber nur mit konkreten Schritten aufhalten. Die Parteien im Kreistag sollten nicht nur Erklärungen abgeben, sondern auch handeln. Hierzu wäre im letzten Finanzausschuss des Kreises nochmals die Gelegenheit gewesen. Die Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag hat die Übernahme der Kosten im diesjährigen Haushalt des Kreises hier ein weiteres Mal in den Finanzausschuss eingebracht. Leider wurde der Antrag von allen anderen Parteien erneut abgelehnt. Wir finden das mehr als bedenklich, dass man der deutlich mehr als der Kreis von den Folgen der Pandemie finanziell gebeutelten Kommune hier nicht unter die Arme greifen will", erklärt Martina Bornstein, verkehrspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Stormarner Kreistag.