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20. April 2017

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – Ziel erreicht oder aufgegeben?

Sie haben es tatsächlich getan – Die Mehrheit der Ahrensburger Stadtverordneten aus CDU, FDP, WAB hat die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten halbiert. Zunächst war noch die Rede davon, dass die frei werdende halbe Stelle für Inklusion (gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben) verwendet werden solle. Als ob es nicht schon zynisch genug wäre, verschiedene benachteiligte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist selbst davon jetzt nur noch unter Vorbehalt die Rede. Ob die frei werdende halbe Stelle tatsächlich für Inklusion genutzt werden solle, wird jetzt erst in den Haushaltsberatungen für 2018 entschieden.

Im engeren Sinne ist die Gleichstellungsbeauftragte per Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der Verwaltung zuständig. Hier sei schon viel erreicht, so die lapidaren „Argumente“ von CDU und FDP. Aber Gleichstellung gilt es nicht nur innerhalb der Verwaltung zu erreichen. Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der aus den Menschenrechten und dem Grundgesetz resultiert. Und Gleichstellung ist noch längst nicht erreicht. Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich weniger als Männer, noch immer leisten Frauen mehr nicht- oder schlechtbezahlte Pflege- und Sorgearbeit, noch immer arbeiten mehr Frauen in Teilzeit, noch immer leiden mehr Frauen als Männer unter Altersarmut, noch immer sind Quoten in gesellschaftlichen Gremien und Parteien nötig, um eine zahlenmäßige Gleichberechtigung bei der Vergabe von Ämtern und Führungspositionen zu erreichen.

Ziel erreicht? Die derzeitige Mehrheit in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung hat das Ziel wohl eher aufgegeben.

DIE LINKE fordert hingegen eine offensive Gleichstellungspolitik. Darunter verstehen wir u.a. Förderung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft, in der Politik und im kulturellen Bereich, Gewaltpräventionsprogramme, sichere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen und nicht zuletzt Vollzeitgleichstellungsbeauftragte in Städten und Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohner_innen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg sind bei der nächsten Kommunalwahl 2018 veränderbar – auf ihre Stimme und Ihre Mitarbeit kommt es an.