22. Juni 2023

Freitag, 23.6. 15:30 in Bad Oldesloe Kundgebung gegen die Wahl Arnulf Fröhlichs zum Hauptausschussvorsitzenden

Am Freitag soll der AfD- Mann Arnulf Fröhlich zum Vorsitzenden des Hauptausschus gewählt werden. Entgegen der Handlungsempfehlung aus den Landesverbänden haben die Fraktionen des Stormarner Kreistags entschieden, alle Vorsitzenden der Ausschüsse in einer Blockwahl zu bestätigen. Auf diese Weise wird die Personalie Fröhlich nicht mehr zur Debatte gestellt und die Hoffnung ist, dann schnell zum Tagesgeschäft übergehen zu können.
Fröhlich ist bereits in der letzten Wahlperiode durch fragwürdige Aussagen im Kreistag aufgefallen und ist selbst in der AfD eine umstrittene Personalie – wegen fehlender Distanz zum rechtsextremen Rand.
Die Normalisierung eines Vertreters der AfD in dieser Funktion ist ein Schritt in die Richtung der Normalisierung von AfD-Positionen auf Kreisebene. Die viel beschworene Brandmauer gegen rechts gleicht hier eher einem Gartenzaun. Das Muster, dass hier in vorrauseilendem Gehorsam, der AfD die Bühne bereitet wird aus der Angst heraus, dass sie sich sonst in ihrer Opferrolle suhlen könne, ist bekannt und besticht durch Ratlosigkeit im Umgang mit dieser Partei. Die Zusammenarbeit mit Rechten hat sich schon einmal als Fehler herausgestellt - ein Fehler, den wir, die Gesellschaft und der politische Raum nicht noch einmal begehen dürfen.
Daher ist es jetzt wichtig, aufzustehen und diese Wahl nicht unkommentiert zu lassen.

Die Ausschuss-Sitzung beginnt um 16:00 Uhr.