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6. Juni 2019

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE - Klimanotstand erklären

Klimanotstand erklären:

 

Der Kreistag Stormarn möge beschließen:

 

Der Kreistag Stormarn erklärt den Klimanotstand, und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Der Kreis Stormarn wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen, und wenn immer möglich jene Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen Maßnahmen und Rechtsgeschäften des Kreises klar dargestellt werden.

Der Kreis setzt sich zum Ziel alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf Kreisebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen und wirbt aktiv auf Landes- und Bundesebene für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Hierbei muss bei allen Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie sozial verträglich gestaltet werden, so, dass die Kosten nicht primär die finanziell schwachen Menschen im Kreis treffen.

Über die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird regelmäßig in den Sitzungen des Umweltausschusses berichtet. Zu möglichen Maßnahmen sollen im Umweltausschuss auch Vertreter*innen der Klimabewegung Fridays for Future gehört werden.

 

Als konkrete Maßnahmen werden umgesetzt:

- vollumfängliche Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes

- (Wieder-) Einrichtung der Klimaschutz-Leitstelle

- Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans

- Intensivierung der Beratung über Förderprogramme für kommunale (gemeindliche) Radwegekonzepte durch den Kreis.

 

Der Kreistag Stormarn fordert Landrat und Verwaltung auf, die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, sowie seine Ursachen und Auswirkungen, sowie über die eingeleiteten Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

 

Begründung:

Allen Warnungen der Wissenschaft zum Trotz steigen die CO2-Emissionen und damit die Erderwärmung immer weiter an. Laut Sonderbericht des UN-Klimarates bleiben uns nur noch 10 Jahre, um die bereits stattfindende Erderwärmung auf + 1,5 Grad zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Wir müssen daher jetzt handeln - auf kommunaler Ebene, wie auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene. Die Landeshauptstadt Kiel, unsere Nachbarstadt Lübeck und unser Nachbarkreis Bad Segeberg haben bereits den Klimanotstand erklärt. International haben Großbritannien, Irland und eine Reihe Städte, wie etwa Basel oder Vancouver diesen Schritt auch getan. In vielen deutschen Gemeinde und Kreisen liegen entsprechende Anträge vor oder werden vorbereitet. Wenn genügend Gemeinden hier zeigen, dass Klimaschutz höchste Priorität hat, wird das auch auf Bundesebene Wirkung zeigen.

 

Sabine Rautenberg und Heidi Beutin

für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE