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8. Juli 2020

Geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein ignorieren Debatte über Rassismus in der Polizei

Geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes ignorieren Debatte über Rassismus in der Polizei!

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Polizeigesetzes im Landtag begründet das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann, warum die Partei die Verschärfungen des Polizeigesetzes ablehnt:

„Verdachtslose Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen sollen durch das neue Polizeigesetz erlaubt werden. Selbst die Grünen mussten in der Debatte heute einräumen, dass das für Personen mit Migrationshintergrund bedeuten könnte, dass diese öfter kontrolliert werden. Schon heute werden viele Personen durch Racial Profiling der Polizei diskriminiert. Dieses nun gesetzlich zu legitimieren, ist schon krass. Diese Gesetzesänderung zeigt auf, dass die gerade laufende Diskussion über Rassismus in der Polizei keinen Einfluss auf die Politik hat. Das finde ich sehr bitter!“

Auch der zur Aufrüstung der Polizei äußert sich Spethmann kritisch: „Die Polizei soll zukünftig Taser benutzen dürfen. Taser sind für Personen mit Vorerkrankungen potentiell tödlich, und haben in den Händen der Polizei nichts zu suchen.“ Für absolut inakzeptabel hält Spethmann die Erlaubnis des Schusswaffengebrauchs gegenüber Kindern: „Im neuen Polizeigesetz soll ausdrücklich erlaubt werden, was absolute Ausnahme bleiben sollte. Das ist ein fatales Signal an die Polizei nach dem Motto, was auch immer ihr anstellt, die Politik steht hinter Euch. Da macht DIE LINKE nicht mit."

DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Polizeigesetzes ab und fordert stattdessen ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild einzuführen.