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22. April 2020

Gesundheit geht vor Profite!

„Die „Öffnungsdiskussionsorgien“, wie Kanzlerin Merkel sie nannte, bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion. Die Frage nach den Folgen wird nicht mehr ernsthaft gestellt“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein. „Gefragt wird nur noch, was, wann und in welchem Ausmaße wieder aufgemacht werden kann. Dabei sind die Risiken enorm und die Folgen erst in ein paar Wochen vollständig sichtbar. Aber dann kann es zu spät sein.“ 

„Viele Menschen sind unter Druck, die Unternehmen haben keine oder deutlich weniger Einnahmen und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sind von ihren Lernorten abgeschnitten. Kein Wunder, dass es Druck gibt, die Maßnahmen zur Ausbreitung des Virus zu lockern“, ergänzt Hanno Knierim, der Landessprecher der LINKEN. „Dennoch muss weiterhin gelten, dass Menschenleben vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Wir können nicht die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen mit dem Risiko einer steigenden Sterberate erkaufen.

Wir können solidarisch sein. Wir können ein Überbrückungsgeld für Solo-Selbständige, Künstler*innen und prekär Beschäftigte beschließen, das ihnen den Lebensunterhalt sichert. Wir können das Kurzarbeiter*innengeld auf mindestens 90% erhöhen. Wir können Wege finden, wie Bildung zu bildungsfernen Kindern nach Hause findet, wie Abschlüsse gemacht oder Bildungsleistungen anerkannt werden können. Wir können kleine Unternehmen unterstützen. Wir können viel tun. Was wir nicht tun sollten, ist aber jetzt alles zu öffnen, um dann mal zu schauen, wie schlimm die Folgen sind.“

„DIE LINKE Schleswig-Holstein sieht die Landesregierung in der Pflicht jetzt nicht in einem überhasteten Aktionismus die Rückkehr zur „Normalität“ immer weiter voranzutreiben“, fügt Kolter hinzu. „Der Schutz der Menschen muss Vorrang haben. Der Staat muss diejenigen besonders schützen, die in den wieder geöffneten Bereichen arbeiten oder die, für die von der größeren Verbreitung des Virus eine sehr konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Das gilt insbesondere auch für die Beschäftigten im Gesundheitssektor. Sie alle werden durch das derzeitige Handeln der Landes- und Bundesregierung in ihrer Gesundheit gefährdet.“