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26. Juni 2019

Klima - Notstand

Der Freitag der 21.6.19, war leider in Stormarn leider kein „Friday for Future“, denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird. Das hatten die Fraktionen der Grünen und LINKEN gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte sich dem angeschlossen. CDU, SPD und Freie Wähler haben nun mit ihrer Mehrheit einen Alternativantrag beschlossen, der die aufgeführten Maßnahmen in die Ausschüsse verweist, anstatt sie direkt zu beschließen. Einen Antrag, der die Beachtung des Klimaschutzes nur „verstärkt“ bei den Maßnahmen des Kreises sehen will und der eben das Wort Klimanotstand umschifft.

„Wir werden unsere klimapolitischen Ziele konsequent weiter verfolgen und nicht locker lassen. Die Ablehnung der meisten anderen Fraktionen im Kreistag ist für uns Ansporn, den Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach Maßnahmen gegen den Klimawandel Ausdruck zu verleihen.“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stormarn.

„Das ist schon interessant, dass eine Mehrheit des Kreistages scheinbar als ihre erste Aufgabe betrachtet hat, das Wort Notstand zu umgehen und unserem Antrag die Zähne zu ziehen. Das jetzt beschlossene, immer noch in weiten Teilen von unserem Ursprungsantrag abgeschriebene und einen Tag vor dem Kreistag in schriftlicher Form vorgelegte Papier, geht leider an den entscheidenden Stellen nicht mehr weit genug.“, sagt Florian Kautter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Wenn man sich in der Sitzung die Begründungen dafür anhörte, zum Beispiel, dass Herr Wagner von der CDU offensichtlich besonders viel Sorgen davor hatte, dass er nun mit Klimaschutz auch behelligt werden könnte, wenn der Kreis Klopapier bestellt, dann wäre das schon amüsant, wenn die Lage nicht so bedrohlich wäre. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft, trotz des eindringlichen Appells von Fridays für Future Stormarn zu Beginn der Sitzung, scheint die Dringlichkeit noch nicht wirklich zu allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Wir werden uns natürlich weiter für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, was auf Kreisebene erstmal heißen wird, sich für einen Nahverkehr einzutreten, der eine Alternative zum Auto ist, wie wir das etwa mit unseren Anträgen zur Taktverdichtung bereits getan haben. Hier werden wir dran bleiben müssen und die Mehrheit des Kreistages immer wieder daran erinnern, dass sie zwar einen recht zahnlosen Antrag beschlossen haben, aber selbst dieser dem Klimaschutz höchste Priorität im Kreis einräumt.“, so Kautter weiter.