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24. September 2021

Klimapolitik im Kreistag - eine Katastrophe!

Presserklärung anlässlich des Klimastreiks am 24.09.2021

Klima - zwei Jahre Kreistagsbeschluss „Wir haben verstanden.“ - Wirklich?

Vor zwei Jahren lag ein Antrag von LINKEN und Grünen im Kreistag vor, das Thema Klima zur „Chefsache“ zu machen und den Klimanotstand auszurufen. Dieser wurde von CDU, SPD, FDP, FW und AfD abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag mit dem selbstsicheren Titel „Wir haben verstanden“ beschlossen, der das Wort Notstand strich und sich um konkrete Maßnahmen drückte. Das Thema wurde weitergereicht in den Umweltausschuss und von dort in eine Koordinierungsgruppe. Nun sind zwei Jahre vergangen, und es lohnt sich zu sehen, was verstanden wurde und was nicht.

„Die CO2 Emissionen im Kreis betragen laut der Kreisverwaltung ca. 2,65 Mio. Tonnen pro Jahr. Damit liegt der Kreis über dem Bundesdurchschnitt. Die in den letzten zwei Jahren erarbeitete Planung zur CO2 Einsparung betrifft nur die Kreisverwaltung. Hier fallen im Jahr von den 2,65 Millionen Tonnen CO2 aber gerade mal 606 Tonnen an“, erläutert Fred Grosser, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag. „Diese 606 Tonnen pro Jahr sollen bis 2040 auf 334 Tonnen abgesenkt werden. Das ist zwar eine deutliche Reduktion der Emissionen der Kreisverwaltung, von der gesamten CO2 Emissionen im Kreis sind dabei allerdings 99,98 % gar nicht berücksichtigt.“

„Für 99,98% der Emissionen im Kreis fühlt sich die Mehrheit im Kreistag nicht verantwortlich. Angesichts der zunehmenden Dramatik der Lage finden wir das der klimapolitischen Verantwortung des Kreises nicht angemessen.“, so Grosser weiter. „Wir vermissen wirkliches Umdenken und wirksame Maßnahmen. Während für Instandhaltung und Neubau von Straßen jährlich ca. 10 Mio € ausgegeben werden, sind seit 2019 Null km neue Radwege entstanden. Jede Taktverdichtung im ÖPNV wird hart diskutiert und ausgebremst, während der PKW-Bestand in Stormarn weiter um ca. 4000 PKW gestiegen ist. Im Ranking aller Kreise Deutschlands für öffentlich zugängliche Ladestellen für E-PKW, ist Stormarn auf Platz 237 abgeschlagen und allein im letzten Jahr weitere 47 Plätze nach hinten gerutscht. Genau eine neue Windkraftanlage ist neu hinzugekommen. Der Ausbau der Photovoltaik geht nur halb so schnell voran wie im Bundesschnitt.“

„Leider wird beim Klimaschutz nicht nur auf die Bremse getreten, sondern aktiv an weiteren Fehlentwicklungen gearbeitet. Trotz eines landesweiten Flächeneinsparzieles wird die Planung von weiteren Gewerbegebieten in Stormarn mit einem zusätzlichen Flächenverbrauch von ca. 100 Fußballfeldern vorangetrieben. Dabei spielen die Auswirkungen auf die CO2 Bilanz des Kreises offensichtlich keine Rolle“, sagt Grosser. „Der Kreis ist stolz darauf, seit 25 Jahren Klimaschutz zu betreiben. Das ist schön, kann aber nicht nur die Verwaltung selbst betreffen. Trotz beginnender Zuspitzungen von Klimaänderungen, bleibt man im Kreis in seinen Ambitionen bei CO2 Absenkungen im Promillebereich stehen. Dass die Mehrheit im Kreistag damit zufrieden scheint, ist ernüchternd.

‚Wir haben verstanden‘ reicht nicht, ‚Wir handeln jetzt und wirksam‘ wäre die notwendige Devise.“